1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Markus Lang Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   92% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   45% (516) Rang:   89% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 163, 239 - Divergenzvorlage Coronaverordnung BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 118, 124 - Völkerrechtliche Notstandseinrede BVerfGE 117, 141 - Diplomatische Immunität BVerfGE 109, 13 - Auslieferungslist BVerfGE 96, 68 - DDR-Botschafter BVerfGE 95, 96 - Mauerschützen BVerfGE 64, 1 - National Iranian Oil Company BVerfGE 46, 342 - Philippinische Botschaft BVerfGE 31, 145 - Milchpulver BVerfGE 24, 155 - Gemeinsame Amtsgerichte BVerfGE 23, 288 - Kriegsfolgelasten II BVerfGE 18, 441 - AG in Zürich 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. -- I. 1. Die Firma ... in Köln hat im November 1961 beim Amtsgeric ... 2. Das Landgericht Köln hat am 13. Februar 1962 gemä&sz ... II. 1. Namens der Bundesregierung hat sich der Bundesminister der Jus ... a) Eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der ausl&aum ... b) Die amtliche Tätigkeit der Botschaft sei hoheitlicher Art ... c) Neben dem Grundsatz der Staatenimmunität sei im vorliegen ... 2. Der Klägerin des Ausgangsverfahrens und der Kaiserlichen  ... 3. Das Bundesverfassungsgericht konnte ohne mündliche Verhan ... B. 1. Nach dem Vorlagebeschluß soll das Bundesverfassungsgeric ... 2. Das Landgericht meint, für seine Entscheidung komme es da ... 3. Es kann dahingestellt bleiben, ob die hier in Frage stehende V ... C. I. 1. Völkerrechtsregeln über die Befreiung ausländis ... 2. In der Zeit bis zum ersten Weltkrieg ging die eindeutig ü ... 3. Aus der Praxis der Gerichte kann nicht hergeleitet werden, da& ... a) Deutschland gehörte bis 1945 zu den Staaten, deren Gerich ... b) Die Gerichte einer nicht geringen Zahl von Staaten gewähr ... aa) In Italien hat 1886 der Kassationshof in Florenz unterschiede ... bb) in Belgien hat das Appellationsgericht in Gent bereits in ein ... cc) Das schweizerische Bundesgericht hat in seiner Entscheidung v ... dd) Der österreichische Oberste Gerichtshof hat in der Zeit  ... ee) Die Rechtsprechung der französischen Gerichte ist vor de ... ff) Die griechischen Gerichte gewähren seit 1928 auslän ... gg) Die bis 1949 in Ägypten bestehenden gemischten Gerichte  ... hh) Der Oberste Kassationshof von Jordanien hat in einer Entschei ... c) In anderen Staaten ist die Rechtsprechung nicht eindeutig. ... aa) Die Rechtsprechung der niederländischen Gerichte ist nic ... bb) Eine Entscheidung des schwedischen Obersten Gerichtshofs vom  ... cc) Lauterpacht (British Year Book S. 265 f.) weist darauf hin, d ... d) Die Rechtsprechung in den nachfolgend angeführten Staaten ... aa) Das gilt insbesondere für englische Gerichte. ... bb) Ebenso wie die englischen Gerichte gewähren die Gerichte ... cc) Der philippinische Oberste Gerichtshof übt Gerichtsbarke ... dd) Die japanischen Gerichte folgen der Lehre der unbeschrän ... ee) Die bekannt gewordenen Entscheidungen der Gerichte der Staate ... 4. Die zahlreichen zwei- und mehrseitigen völkerrechtlichen  ... a) Bei rückschauender Betrachtung erweisen sich die Bestimmu ... b) Das von vielen Staaten ratifizierte Brüsseler Abkommen zu ... c) Auch dem Art. XVIII Abs. 2 des Freundschafts-, Handels- und Sc ... d) Besondere Beachtung verdienen die Verträge, die die Union ... e) Entgegen der Auffassung des Bundesministers der Justiz kann au ... 5. a) Die Kodifikationsbemühungen des Völkerbunds und d ... b) Der beratende Rechtsausschuß asiatischer und afrikanisch ... 6. Drei angesehene nicht-amtliche Institutionen haben sich eindeu ... a) Der Entwurf der Studiengruppe der Harvard Law School zur Regel ... b) Die International Law Association hat auf ihrer 45. Sitzung in ... c) Das Institut de Droit International hat sich auf seinen Sitzun ... 7. Die Völkerrechtslehre kann nicht als Stütze der Ansi ... II. 1. Wenn auch nach allgemeinem Völkerrecht ausländische  ... 2. Die Unterscheidung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitliche ... 3. Die Qualifikation der Staatstätigkeit als hoheitlich oder ... 4. Es muß eingeräumt werden, daß es die Anwendun ... 5. Das vorlegende Gericht hat demnach zu Recht geprüft, ob d ...