1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Marcel Schröer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   5% (516) Rang:   10% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 14, 174 - Gesetzesgebundenheit im Strafrecht BVerfGE 2, 266 - Notaufnahme 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. 1. Der durch das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete ... 2. Ein Polizeibeamter hatte am 4. März 1960 festgestellt, da ... 3. Die Bundesregierung hält die verfassungsrechtlichen Beden ... II. 1. Offensichtlich unhaltbar ist die Auslegung, die das Amtsgerich ... 2. Auf die Gültigkeit der Norm, so wie sie das vorlegende Ge ... 3. Seiner Entscheidungspflicht ist das Amtsgericht auch nicht dur ... 4. Schließlich steht die durch den Beschluß des Bunde ... III. 1. Nach der Ansicht des vorlegenden Gerichts läßt &sec ... a) Der Wortlaut der Norm, auf den allein das vorlegende Gericht s ... b) Allerdings nimmt die zweite Alternative des § 6a Abs. 2 S ... c) Die Entstehungsgeschichte spricht nicht für die Auslegung ... d) Für die Auslegung der streitigen Vorschrift fehlt eine h& ... 2. Hiernach ist die Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Vo ...