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Informationen zum Dokument  BVerfGE 18, 392 - Beurkundungsbefugnis  Materielle Begründung

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I.
II.
1. Am 26. April 1957 verkaufte die Katholische Kirchengemeinde Le ...
2. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Obe ...
a) Die Verneinung der Beurkundungsbefugnis des bischöflichen ...
b) Die Verfassungsbeschwerde sei durch das Bundesgesetz über ...
3. Der Bundesminister der Justiz hält die Verfassungsbeschwe ...
III.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht durch Art. 7 Abs. 3 des Bu ...
2. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde de ...
3. Auch aus Art. 138 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG und den Be ...
a) Art. 138 WRV gewährleistet "das Eigentum und sonstige Rec ...
b) Das gleiche gilt hinsichtlich Art. 17 des Reichskonkordats und ...
4. Die Rüge, das Oberlandesgericht habe den Begriff der Grun ...
5. Auf Art. 2 GG in Verbindung mit Art. 74 Nr. 1 GG kann die Verf ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.06.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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