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Informationen zum Dokument  BVerfGE 20, 150 - Sammlungsgesetz  Materielle Begründung

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A.
B.
I.
1. Die §§ 1-6 erklären Sammlungen und sammlungs&au ...
2. Die zweite Gruppe enthält Vorschriften zur Überwachu ...
3. § 13 bewehrt die §§ 1-12 mit Gefängnisstra ...
II.
1. Aus der im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten al ...
2. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung un ...
3. Der verfassungsmäßigen Ordnung entspricht eine gese ...
4. Die die Genehmigungsvorbehalte anordnenden Vorschriften des Sa ...
5. Bei dieser Rechtslage kann dahinstehen, ob die Normen, die die ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 18.04.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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