1. Bearbeitung
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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 122, 342 - Bayerisches Versammlungsgesetz
BVerfGE 102, 26 - Frischzellen
BVerfGE 101, 1 - Hennenhaltungsverordnung
BVerfGE 79, 106 - Hinterbliebenenversorgung
BVerfGE 47, 109 - Bestimmtheitsgebot
BVerfGE 46, 246 - Halbfettmargarine
BVerfGE 43, 108 - Kinderfreibeträge
BVerfGE 33, 125 - Facharzt
BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil
BVerfGE 24, 155 - Gemeinsame Amtsgerichte
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 13, 237 - Ladenschlußgesetz II
BVerfGE 11, 126 - Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
BVerfGE 10, 234 - Platow-Amnestie
BVerfGE 10, 20 - Preußischer Kulturbesitz
BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz
BVerfGE 7, 377 - Apotheken-Urteil
BVerfGE 6, 273 - Gesamtdeutsche Volkspartei
BVerfGE 5, 71 - Verordnungsermächtigung
BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe
BVerfGE 2, 307 - Gerichtsbezirke
BVerfGE 1, 299 - Wohnungsbauförderung
BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. -- I.
1. Die Beschwerdeführerin zu 1) betreibt eine Arzneimittelfa ...
2. Das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimitt ...
3. Die hier in Frage kommenden gesetzlichen Bestimmungen lauten: ...
a) Arzneimittelgesetz: ...
b) Verordnung: ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin zu 1) trägt vor: ...
a) Die angegriffenen Vorschriften seien in verfassungswidriger We ...
b) Verstehe man aber die Ermächtigung des § 7 Abs. 2 AM ...
2. Der Beschwerdeführer zu 2) ist gleichfalls der Auffassung ...
a) Art. 12 GG sei verletzt. Er -- der Beschwerdeführer zu 2) ...
b) Die beanstandeten Vorschriften verletzten auch den Gleichheits ...
c) Auch Art. 14 GG sei verletzt. Das Grundrecht des Eigentums d&u ...
III.
B. -- I.
II.
1. Auch eine Rechtsnorm kann als Akt der öffentlichen Gewalt ...
2. Beide Beschwerdeführer begründen ihre Verfassungsbes ...
C.
I.
II.
1. Die Verordnung läßt erkennen, auf welche Ermäc ...
2. § 7 Abs. 2 AMG ermächtigt den Verordnunggeber, unter ...
a) Nach dem Wortlaut der Ermächtigung soll der Verordnunggeb ...
b) Die Ermächtigung kann sich indessen nicht darin ersch&oum ...
c) Die angefochtenen Vorschriften der §§ 2 Abs. 2,3 VO ...
III.
1. Die angefochtenen Vorschriften berühren nicht die Freihei ...
2. Der Beschwerdeführer zu 2) ist der Ansicht, daß die ...
3. Auch Art. 14 GG ist offensichtlich nicht verletzt. ...
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