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Informationen zum Dokument  BVerfGE 21, 12 - Allphasenumsatzsteuer  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Die deutsche Umsatzsteuer hat ihren Ursprung in der Finanznot  ...
2. Den allgemeinen Steuergegenstand bestimmt § 1 Nr. 1 UStG  ...
3. Die nach diesem System erhobene Umsatzsteuer wird als "kumulat ...
4. Der Begriff "umsatzsteuerliche Organschaft" -- kurz: Organscha ...
II.
1. Die Beschwerdeführerinnen zu I sind kleinere und mittlere ...
2. Der Bundesfinanzhof hat in seinem gegen die Beschwerdefüh ...
3. Die Verfassungsbeschwerden sind vornehmlich auf eine Verletzun ...
III.
1. Die Bundesregierung hat ausgeführt: Die überkommene  ...
2. Eine Anzahl von Unternehmen, die nicht als Einheitsunternehmen ...
IV.
B.
I.
1. Das Grundgesetz hat die gegenwärtige Ausgestaltung der Um ...
2. Auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht ...
II.
1. Der an den Gleichheitssatz gebundene Gesetzgeber kann grunds&a ...
2. Aus dieser Sicht genügt die geltende Ausprägung der  ...
3. Dabei bleibt der Grad der im einzelnen Unternehmen jeweils erz ...
a) Die Kette von Fertigungs- und Handelsstufen (Gliedern), die ei ...
b) Die mehrstufigen -- produktionstiefen -- Unternehmen vermeiden ...
c) Das Ergebnis, daß das geltende Umsatzsteuersystem die me ...
4. Gegenüber diesem Mangel an Wettbewerbsneutralität ha ...
5. Gegenüber diesem Vorteil fällt aber ins Gewicht, da& ...
a) Es mag sein, daß die industriellen Unternehmen wegen gew ...
b) Demgegenüber bringen gewisse entgegenwirkende Momente kei ...
c) Auch die Bundesregierung und der Bundesminister der Finanzen h ...
d) Nach alledem führt das geltende System grundsätzlich ...
6. Die substantiierten Darlegungen der Beschwerdeführerinnen ...
7. Daß die geltende Ausprägung der Umsatzsteuer, nach  ...
a) Schon das Umsatzsteuergesetz von 1918 gab die Möglichkeit ...
b) Der Bundesgesetzgeber hat -- bei gleichzeitiger Erhöhung  ...
8. Diese Konzeption des Gesetzgebers hatte also ein Umsatzsteuerg ...
9. Durch die bezeichnete Entscheidung des Bundesverfassungsgerich ...
10. Genügt demnach das Umsatzsteuergesetz in seiner geltende ...
11. Muß hiernach das Umsatzsteuergesetz in seiner gegenw&au ...
III.
1. Die Organschaft ist von der Rechtsprechung der Steuergerichte  ...
2. Diese Entwicklung zeigt, daß der Gesetzgeber mit der von ...
3. Bei seiner Zielsetzung, die Systematik des Umsatzsteuergesetze ...

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2023, durch: A. Tschentscher, Fabian Beer
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