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Informationen zum Dokument  BVerfGE 21, 200 - Briefwahl I  Materielle Begründung

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I.
1. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 2 des Wa ...
2. Der Deutsche Bundestag hat den Einspruch in seiner 28. Sitzung ...
3. Gegen diesen Beschluß hat der Beschwerdeführer mit  ...
a) Der Grundsatz der geheimen Wahl verlange, daß der Wä ...
b) Die Vorschriften über die Zuziehung einer Vertrauensperso ...
c) Der Verstoß gegen die Wahlgrundsätze habe die Sitzv ...
4. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag, dem  ...
5. Der Beschwerdeführer hat auf mündliche Verhandlung v ...
II.
1. Die Beschwerde ist zulässig. Der Beschwerdeführer st ...
2. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. ...
a) Die Briefwahl, die im Bund und in einer Reihe von Ländern ...
b) Mit Hilfe einer Vertrauensperson kann nur ein Stimmberechtigte ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: Fabian Beer, A. Tschentscher
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