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Informationen zum Dokument  BVerfGE 22, 28 - Bundeskindergeldgesetz  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. Nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) vom 14. April 1964 (BGB ...
2. Auf Grund des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter geme ...
3. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Omnibusfahrer bei e ...
4. Die Kindergeldkasse lehnte die Zahlung des gesetzlichen Kinder ...
5. Die Bundesregierung hält zwar den Tatbestand der zur Pr&u ...
II.
1. Ihre Anwendbarkeit auf den Fall des Klägers bejaht das So ...
2. Die Verfassungsmäßigkeit der hiernach auf den Kl&au ...
a) Durch die Aufwendungen für ihre Kinder erwächst den  ...
b) Ausnahmen von dieser selbst gewählten Regel sind, auch un ...
3. Indes war, wie die Bundesregierung und das Bundessozialgericht ...
a) Der Sinn und der Zweck dieser Bestimmung erfordern ihre analog ...
b) Gegenüber dieser aus dem Sinn des § 7 Abs. 6 BKGG ge ...
4. Ein solcher Ersatzanspruch verstößt auch nicht aus  ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.05.2023, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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