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Informationen zum Dokument  BVerfGE 22, 267 - Einheitliches Grundrecht  Materielle Begründung

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A. -- I.
II.
1. Mit seiner am 15. November 1966 eingegangenen Verfassungsbesch ...
2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hält die Verfass ...
3. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verf ...
III.
B.
I.
1. a) In einem betont föderativ gestalteten Staat wie der Bu ...
b) Die Grundrechtsvorschriften des Grundgesetzes und die gemä ...
2. Es kann dahingestellt bleiben, welche Folgerungen sich hieraus ...
3. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an einer  ...
II.
1. Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten an einem gerichtlichen ...
2. Allerdings ist die Feststellung und Würdigung des Tatbest ...
3. Das ist hier der Fall. Das Landgericht Ansbach hat die vom Bes ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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