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Informationen zum Dokument  BVerfGE 23, 98 - Ausbürgerung I  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
III.
B.-I.
II.
1. Die Beschwerdeführer können, obwohl sie im Ausland l ...
2. Die Beschwerdeführer sind dadurch beschwert, daß ih ...
3. Die Beschwerdeführer behaupten auch, durch die öffen ...
III.
1. Die angegriffenen Entscheidungen gehen entsprechend einer im S ...
a) Die Ausbürgerung nach der 11. Verordnung war als diskrimi ...
b) Der Versuch, nach "rassischen" Kriterien bestimmte Teile der e ...
c) Die 11. Verordnung verstieß gegen diese fundamentalen Pr ...
2. Das zu diesen Grundsätzen gehörende Willkürverb ...
3. Indessen können die Staatsorgane der Bundesrepublik die F ...
4. Nach Art. 116 Abs. 2 GG sind "frühere deutsche Staatsange ...
a) Der Verfassunggeber ging bei der Formulierung dieses Artikels  ...
b) Diese Auslegung des Art. 116 Abs. 2 GG fügt sich dem Gesa ...
c) Dies war auch der Standpunkt des Parlamentarischen Rates. Aus  ...
d) Ist es der Sinn des Art. 116 Abs. 2 GG, den politisch, rassisc ...
e) Hiernach läßt sich Art. 116 Abs. 2 GG nur in den F& ...
5. Die Verfolgten, die vor dem 8. Mai 1945 verstorben sind, k&oum ...
6. Diese Grundsätze sind in der Verfügung des Amtsgeric ...

Bearbeitung, zuletzt am 16.04.2024, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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