1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Marcel Schröer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   94% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   38% (516) Rang:   89% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 325 - Zinsen Kernbrennstoffsteuer BVerfGE 129, 78 - Anwendungserweiterung BVerfGE 127, 87 - Hamburgisches Hochschulgesetz BVerfGE 102, 254 - EALG BVerfGE 100, 1 - Rentenüberleitung I BVerfGE 94, 315 - Zwangsarbeit BVerfGE 59, 128 - Bekenntnis zum deutschen Volkstum BVerfGE 41, 126 - Reparationsschäden BVerfGE 35, 348 - Armenrecht juristischer Personen BVerfGE 35, 324 - Rückerstattungsverfahren BVerfGE 30, 112 - Unterricht in Biblischer Geschichte BVerfGE 29, 413 - Reichsnährstand BVerfGE 29, 348 - Deutsch-Niederländischer Finanzvertrag BVerfGE 29, 83 - Steinkohle-Anpassungsgesetz BVerfGE 27, 253 - Kriegsfolgeschäden BVerfGE 24, 252 - Frist- und Formerfordernisse 4. Zitiert selbst: BVerfGE 21, 261 - Arbeitsvermittlungsmonopol BVerfGE 19, 150 - Allgemeines Kriegsfolgengesetz BVerfGE 18, 1 - Ungleiche Besteuerung BVerfGE 17, 252 - Praktischer Richterausschluß BVerfGE 15, 167 - Ruhegehalt nach Entnazifizierung BVerfGE 15, 126 - Staatsbankrott BVerfGE 14, 221 - Fremdrenten BVerfGE 12, 354 - Volkswagenprivatisierung BVerfGE 11, 255 - Ausschlußfrist Verfassungsbeschwerde BVerfGE 9, 334 - Finanzvertrag BVerfGE 9, 305 - Kriegsfolgelasten I BVerfGE 7, 305 - Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge BVerfGE 6, 376 - Wahlrechtsbeschwerde BVerfGE 4, 60 - Intendanturweinauflagen BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. III. 1. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen § 3 ... 2. Zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen § 32  ... 3. Zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen § 30  ... 4. Zur Unterstützung ihres Vorbringens hat die Beschwerdef&u ... IV. 1. Der Bundesfinanzminister hält die Verfassungsbeschwerde,  ... 2. Die Verfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs. 1 Nr. 3 AKG h&a ... 3. Hilfsweise führt der Bundesfinanzminister aus, die Verfas ... B. -- I. II. 1. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Gesetz  ... 2. Für die behauptete Rechtsverletzung sind die beiden angeg ... C. I. 1. Die von der Ablösung ausgeschlossenen Ansprüche der  ... 2. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, durch § 11 Ab ... II. 1. Bei der Prüfung am Maßstab dieser Verfassungsvorsch ... 2. Während die verbrieften Ansprüche gegen das Reich au ... a) Nach der allgemeinen Regelung des Umstellungsgesetzes erhielte ... b) Abgesehen von der bereits erwähnten Entlastung der Banken ... c) Trotz der Liquiditätsausstattung und der geschilderten En ... d) Die geschilderten Sonderregelungen für die Banken galten  ... e) Im Zusammenhang mit der Zuteilung der -- allgemeinen -- Ausgle ... 3. Die Beschwerdeführerin meint, die dargestellten Sonderreg ... 4. Würdigt man die Sonderregelungen für die Banken unte ... 5. Die Grundlagen dieser Finanzierung bildeten das Gesetz zur &Au ... 6. Es bedarf jedoch noch der Prüfung, ob sich auch die unter ... a) Die vorstehende Gesamtbetrachtung hat bereits ergeben, da&szli ... b) Auch aus § 11 Abs. 1 Satz 3 UG folgt nichts anderes. Die  ... c) Auch die bei dem Vergleich der Ablösungsregelung für ... d) Im Ergebnis bestand daher keine Veranlassung dazu, bei der Abl ... III. D.