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Informationen zum Dokument  BVerfGE 24, 184 - Zustimmungsgesetz  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Wird eine ausländische öffentliche Urkunde (Urkunde  ...
2. Der Bundesrat hat beantragt, das Bundesverfassungsgericht m&ou ...
a) Das Vertragsgesetz vom 21. Juni 1965 habe gemäß Art ...
b) Dieser Auffassung könne nicht zugestimmt werden. ...
aa) Die Verordnung vom 23. Februar 1966 sei auf Grund einer in ei ...
bb) Für die Auslegung des Art. 80 Abs. 2 GG komme es nicht a ...
cc) Sinn und Zweck des Zustimmungsrechts des Bundesrates bestehe  ...
dd) Gegen die Auffassung des Bundesrates könne nicht eingewa ...
ee) Die Auffassung der Bundesregierung, die weder in der Rechtspr ...
ff) Aus der Staatspraxis von Bundesrat und Bundesregierung beim E ...
3. Für die Bundesregierung hat der Bundesminister der Justiz ...
a) Das Vertragsgesetz vom 21. Juni 1965 in Verbindung mit dem Haa ...
b) Das Wort "Bundesgesetz" habe im Grundgesetz nicht überall ...
c) Der nach Ansicht der Bundesregierung für die Zustimmungsb ...
d) Die von der Bundesregierung vertretene Auslegung des Art. 80 A ...
e) Eine "erhebliche Rechtsunsicherheit" sei -- lege man die Auffa ...
f) Der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung werde nicht dadurch a ...
4. Bundesrat und Bundesregierung haben auf mündliche Verhand ...
B. -- I.
II.
1. Das Vertragsgesetz vom 21. Juni 1965 ist auch von den Län ...
2. a) Das Wort "Bundesgesetz" (oder "Gesetz") hat im Grundgesetz  ...
b) Der Wortlaut des Art. 80 Abs. 2 GG spricht für die Ausleg ...
c) Die Bundesregierung stützt ihre Rechtsauffassung vor alle ...
d) Auch aus Sinn und Zweck der in Art. 80 Abs. 2 GG geregelten Zu ...
e) Nach Wortlaut, systematischem Zusammenhang sowie nach Sinn und ...
f) Nach der von der Bundesregierung vertretenen Ansicht wäre ...
g) Einerseits hat die Bundesregierung Rechtsverordnungen ohne Zus ...
h) Die Worte "Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, di ...
3. Art. 80 Abs. 2 GG bestimmt, daß die dort genannten Veror ...
4. Die Entscheidung, das Vertragsgesetz vom 21. Juni 1965 enthalt ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.03.2023, durch: A. Tschentscher, Fabian Beer
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