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Informationen zum Dokument  BVerfGE 26, 116 - Besoldungsgesetz  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1. a) Am 1. Januar 1966 ist die Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6 ...
b) Mit dem Inkrafttreten der Finanzgerichtsordnung sind alle Vors ...
2. a) Auch vor Inkrafttreten der Finanzgerichtsordnung war die Fi ...
3. Nach Inkrafttreten der Finanzgerichtsordnung haben die Lä ...
4. Das 1. Besoldungsneuregelungsgesetz (1. BesNG) vom 6. Juli 196 ...
II.
1. Verfahren 2 BvR 173/66 (Dr. M.):  ...
2. Verfahren 2 BvR 295/66 (St.; D.):  ...
a) Der Beschwerdeführer St. war seit 1956 als Finanzgerichts ...
b) Der Beschwerdeführer D. war seit 1962 beim Finanzgericht  ...
c) Mit ihrer am 20. Mai 1966 eingekommenen Verfassungsbeschwerde  ...
3. Verfahren 2 BvR 659, 660/66 (Eis. und 13 andere Beschwerdef&uu ...
a) Die Finanzgerichtsräte erhalten mit Erreichen der 12. Die ...
b) Die Senatspräsidenten beim Finanzgericht erhalten die Gru ...
4. Verfahren 2 BvR 678/66 (Fu.):  ...
5. Verfahren 2 BvR 729, 736/66 (Dr. Se.; Ro.):  ...
6. Verfahren 2 BvR 735/66 (Pi.):  ...
III.
1. Zur Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde tragen die Bes ...
a) Die Finanzgerichtsordnung habe den Finanzgerichten der Lä ...
b) Neben Art. 3 Abs. 1 GG sei aber auch Art. 33 Abs. 5 GG verletz ...
c) Schließlich seien die Richter der Finanzgerichte, solang ...
2. a) Die Beschwerdeführer in den Verfahren 2 BvR 173, 295/  ...
b) Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 659/66 (Eis...&nb ...
c) Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 660/66 (Wi....) f ...
d) Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 678/66 (Fu....) w ...
e) Die Beschwerdeführer in den Verfahren 2 BvR 729/66 (Dr. S ...
f) Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 735/66 (Pi....) e ...
IV.
1. Zu den Verfahren hat sich namens der Bundesregierung der Bunde ...
2. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hält die Verf ...
a) Unzulässig sei sie, weil die rahmenrechtliche Vorschrift  ...
b) Die Besoldungsregelung für Finanzgerichtsräte sei ab ...
3. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen trit ...
4. Der Ministerpräsident des Landes Hessen äußert ...
5. Zur Verfassungsbeschwerde 2 BvR 678/66 (Fu. ...) haben sich de ...
6. Der Niedersächsische Ministerpräsident beruft sich i ...
7. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hält in ihrer Ste ...
V.
B. - I.
1. Die Verfassungsbeschwerden richten sich nicht gegen ein Unterl ...
2. Alle Beschwerdeführer haben schlüssig vorgetragen, d ...
3. Die Beschwerdeführer sind auch unmittelbar von der beanst ...
4. Alle Verfassungsbeschwerden sind auch rechtzeitig erhoben word ...
5. Gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden kann au ...
6. Schließlich steht der Zulässigkeit der Verfassungsb ...
II.
1. Die von den Beschwerdeführern angegriffenen landesrechtli ...
2. Die Länder waren auch nicht in Rücksicht auf ihre Pf ...
3. Die angegriffenen Regelungen sind auch mit Art. 3 Abs. 1 GG ve ...
a) Dabei ist zunächst die Besonderheit im Aufbau der Finanzg ...
b) Ob allerdings die Landesgesetzgeber noch nach der ausdrüc ...
c) Die bisherigen Ausführungen treffen auch auf die Verfassu ...
d) Daß die besoldungsrechtlichen Regelungen für die Ri ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.06.2024, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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