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Informationen zum Dokument  BVerfGE 26, 281 - Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
1. a) Am 21. März 1961 beantragte die Deutsche Bundesbahn ge ...
b) Mit Bescheid vom 11. August 1961 stimmte das Regierungsprä ...
2. Durch Beschlüsse vom 22. Oktober 1964 hat der 1. Senat de ...
a) Das vorlegende Gericht bemerkt in beiden Vorlagebeschlüss ...
b) Die Vorlagebeschlüsse sind im wesentlichen wie folgt begr ...
III.
1. a) Der Bundesminister für Verkehr ist der Ansicht, § ...
b) Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn trägt vor, & ...
2. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen meint ...
3. Die Regierung des Landes Baden-Württemberg geht davon aus ...
4. Die Bayerische Staatsregierung und die Regierung des Landes No ...
5. Der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat unter Bezugna ...
IV.
B. -- I.
1. Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat die Vorlagen unte ...
2. Der Verwaltungsgerichtshof legt dar, sowohl von der Bundesbahn ...
3. Der Verwaltungsgerichtshof stellt in seinen Vorlagebeschlü ...
4. Für die Entscheidung des vorlegenden Gerichts kommt es le ...
II.
1. a) Über die Auslegung von § 40 BundesbahnG und § ...
b) Die Verpflichtung von Bundesbahn und Bundespost, Gebühren ...
c) § 40 BundesbahnG und § 33 PostverwG kann nicht entno ...
d) Die Richtigkeit des unter b) dargelegten Verständnisses v ...
aa) Die Begründung zu § 40 BundesbahnG (§ 39 des R ...
bb) Die inhaltliche Übereinstimmung von § 33 PostverwG  ...
2. Zum Erlaß von § 40 BundesbahnG und § 33 Postve ...
a) Dem Bund stehen nach Art. 70 Abs. 1 GG Gesetzgebungskompetenze ...
b) Den ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes ...
c) Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlaß von &se ...
d) Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes läßt sich schl ...
3. § 40 BundesbahnG und § 33 PostverwG sind also insowe ...
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 10.06.2023, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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