1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 117, 302 - Art. 19 Einigungsvertrag
BVerfGE 112, 93 - Stiftung 'Erinnerung'
BVerfGE 112, 1 - Bodenreform III
BVerfGE 102, 254 - EALG
BVerfGE 95, 250 - Restitution des Länderbestands
BVerfGE 94, 315 - Zwangsarbeit
BVerfGE 94, 241 - Kindererziehungszeiten
BVerfGE 84, 90 - Bodenreform I
BVerfGE 75, 40 - Privatschulfinanzierung I
BVerfGE 69, 272 - Krankenversicherung der Rentner
BVerfGE 61, 319 - Ehegattensplitting
BVerfGE 59, 231 - Freie Mitarbeiter
BVerfGE 59, 128 - Bekenntnis zum deutschen Volkstum
BVerfGE 56, 54 - Fluglärm
BVerfGE 47, 1 - Hausgehilfin
BVerfGE 41, 126 - Reparationsschäden
BVerfGE 39, 1 - Schwangerschaftsabbruch I
BVerfGE 38, 154 - Wehrdienstopfer
BVerfGE 35, 324 - Rückerstattungsverfahren
BVerfGE 29, 413 - Reichsnährstand
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 23, 288 - Kriegsfolgelasten II
BVerfGE 23, 153 - Schatzanweisungen
BVerfGE 19, 150 - Allgemeines Kriegsfolgengesetz
BVerfGE 18, 441 - AG in Zürich
BVerfGE 17, 210 - Wohnungsbauprämie
BVerfGE 15, 167 - Ruhegehalt nach Entnazifizierung
BVerfGE 15, 126 - Staatsbankrott
BVerfGE 11, 50 - Darreichende Verwaltung
BVerfGE 10, 302 - Vormundschaft
BVerfGE 6, 290 - Washingtoner Abkommen
BVerfGE 4, 157 - Saarstatut
BVerfGE 2, 181 - Besatzungsanordnungen
5. Besprechungen:
|
6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Über die Entschädigung für Besatzungsschäd ...
2. Zur Ausführung dieser Vertragsbestimmung erging das Abgel ...
II.
III.
1. Nach Völkerrecht und nach deutschem Recht hätten ihn ...
2. Die verschiedene Behandlung der Schäden aus der Zeit vor ...
IV.
B.
C.
I.
1. Zunächst haben die von den Beschwerdeführern erlitte ...
a) Die Beschwerdeführer meinen hierzu, die Zerstörung o ...
b) Die Beschwerdeführer ziehen als weitere Rechtsgrundlage e ...
2. Unmittelbare Ansprüche der Besatzungsgeschädigten au ...
3. Schließlich geht es fehl, wenn die Beschwerdeführer ...
a) Nach Völkerrecht kamen als Grundlage einer Entschädi ...
b) Selbst wenn man dies nicht anerkennen wollte, ergibt sich doch ...
4. Insgesamt ergibt sich danach, daß den Besatzungsgesch&au ...
II.
1. Dies besagt freilich nicht, daß es im Belieben des deuts ...
2. Für die hier in Frage stehende Regelung ist vor allem von ...
III.
1. Die grundsätzliche Unterscheidung zwischen vor und nach d ...
a) Bei allen Geld- oder geldwerten Ansprüchen, deren Entsteh ...
b) Es ist auch nicht willkürlich, daß die Stichtagsreg ...
c) Die Frage, ob das Gesetz zwingend gebietet, bei einer Regulier ...
d) Es unterliegt auch nicht der verfassungsgerichtlichen Prü ...
2. Da sachlich einleuchtende Gründe dafür bestanden, da ...
3. Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht dadurch verletzt, daß da ...
a) Die Privilegierung der Personenschäden (vgl. § ...
b) Die Gewährung einer erhöhten oder zusätzlichen ...
4. Die Besatzungsgeschädigten werden schließlich nicht ...
a) Die gleichen Erwägungen, welche die grundsätzliche U ...
b) Auch ein Vergleich mit der Regelung nach dem Allgemeinen Krieg ...
D.
|