1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Jens Krüger Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   96% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   42% (516) Rang:   92% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 117, 302 - Art. 19 Einigungsvertrag BVerfGE 112, 93 - Stiftung 'Erinnerung' BVerfGE 112, 1 - Bodenreform III BVerfGE 102, 254 - EALG BVerfGE 95, 250 - Restitution des Länderbestands BVerfGE 94, 315 - Zwangsarbeit BVerfGE 94, 241 - Kindererziehungszeiten BVerfGE 84, 90 - Bodenreform I BVerfGE 75, 40 - Privatschulfinanzierung I BVerfGE 69, 272 - Krankenversicherung der Rentner BVerfGE 61, 319 - Ehegattensplitting BVerfGE 59, 231 - Freie Mitarbeiter BVerfGE 59, 128 - Bekenntnis zum deutschen Volkstum BVerfGE 56, 54 - Fluglärm BVerfGE 47, 1 - Hausgehilfin BVerfGE 41, 126 - Reparationsschäden BVerfGE 39, 1 - Schwangerschaftsabbruch I BVerfGE 38, 154 - Wehrdienstopfer BVerfGE 35, 324 - Rückerstattungsverfahren BVerfGE 29, 413 - Reichsnährstand 4. Zitiert selbst: BVerfGE 23, 288 - Kriegsfolgelasten II BVerfGE 23, 153 - Schatzanweisungen BVerfGE 19, 150 - Allgemeines Kriegsfolgengesetz BVerfGE 18, 441 - AG in Zürich BVerfGE 17, 210 - Wohnungsbauprämie BVerfGE 15, 167 - Ruhegehalt nach Entnazifizierung BVerfGE 15, 126 - Staatsbankrott BVerfGE 11, 50 - Darreichende Verwaltung BVerfGE 10, 302 - Vormundschaft BVerfGE 6, 290 - Washingtoner Abkommen BVerfGE 4, 157 - Saarstatut BVerfGE 2, 181 - Besatzungsanordnungen 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Über die Entschädigung für Besatzungsschäd ... 2. Zur Ausführung dieser Vertragsbestimmung erging das Abgel ... II. III. 1. Nach Völkerrecht und nach deutschem Recht hätten ihn ... 2. Die verschiedene Behandlung der Schäden aus der Zeit vor  ... IV. B. C. I. 1. Zunächst haben die von den Beschwerdeführern erlitte ... a) Die Beschwerdeführer meinen hierzu, die Zerstörung o ... b) Die Beschwerdeführer ziehen als weitere Rechtsgrundlage e ... 2. Unmittelbare Ansprüche der Besatzungsgeschädigten au ... 3. Schließlich geht es fehl, wenn die Beschwerdeführer ... a) Nach Völkerrecht kamen als Grundlage einer Entschädi ... b) Selbst wenn man dies nicht anerkennen wollte, ergibt sich doch ... 4. Insgesamt ergibt sich danach, daß den Besatzungsgesch&au ... II. 1. Dies besagt freilich nicht, daß es im Belieben des deuts ... 2. Für die hier in Frage stehende Regelung ist vor allem von ... III. 1. Die grundsätzliche Unterscheidung zwischen vor und nach d ... a) Bei allen Geld- oder geldwerten Ansprüchen, deren Entsteh ... b) Es ist auch nicht willkürlich, daß die Stichtagsreg ... c) Die Frage, ob das Gesetz zwingend gebietet, bei einer Regulier ... d) Es unterliegt auch nicht der verfassungsgerichtlichen Prü ... 2. Da sachlich einleuchtende Gründe dafür bestanden, da ... 3. Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht dadurch verletzt, daß da ... a) Die Privilegierung der Personenschäden (vgl. §  ... b) Die Gewährung einer erhöhten oder zusätzlichen  ... 4. Die Besatzungsgeschädigten werden schließlich nicht ... a) Die gleichen Erwägungen, welche die grundsätzliche U ... b) Auch ein Vergleich mit der Regelung nach dem Allgemeinen Krieg ... D.