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Informationen zum Dokument  BVerfGE 27, 297 - Wiedergutmachung Staatsprüfung  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. – I.
1. Der Beschwerdeführer befand sich nach Bestehen der ersten ...
2. Mit Antrag vom 24. November 1961 begehrte der Beschwerdefü ...
3. Auf die Berufung des Landes Hessen wies das Oberlandesgericht  ...
II.
1. Der Beschwerdeführer trägt in zwei am 12. und 15. Ja ...
2. Der Bundesminister des Innern hat namens der Bundesregierung z ...
3. Der Hessische Ministerpräsident hat sich für das Lan ...
B.
I.
II.
1. Der Beschwerdeführer hat zwar erst nach Ablauf der Frist  ...
2. Vorweg ist zu bemerken: Das Bundesverfassungsgericht hat im fo ...
3. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet den Rechtsweg, wen ...
a) Der Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens ist h ...
aa) Der Gesetzgeber ist berechtigt, bei der Regelung der Rechtsbe ...
bb) Die unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten gebotenen Beschr& ...
b) Der Rechtssatz, daß es in dem – nach den oben unte ...
aa) Prinzipiell ist ein Anspruch auf fehlerfreien Ermessensgebrau ...
bb) Das Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch und damit die Re ...
cc) Gegen die Annahme eines Anspruchs des Betroffenen kann schlie ...
4. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet den Rechtsweg nur im Rahm ...
5. Das Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main ist dem ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: Sabrina Gautschi, A. Tschentscher
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