1. Bearbeitung
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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 127, 87 - Hamburgisches Hochschulgesetz
BVerfGE 117, 302 - Art. 19 Einigungsvertrag
BVerfGE 116, 24 - Einbürgerung
BVerfGE 116, 1 - Insolvenzverwalter
BVerfGE 96, 100 - Überstellung auf Wunsch
BVerfGE 83, 182 - Pensionistenprivileg
BVerfGE 60, 253 - Anwaltsverschulden
BVerfGE 40, 272 - Effektivität des Rechtsschutzes
BVerfGE 40, 237 - Justizverwaltungsakt
BVerfGE 31, 145 - Milchpulver
4. Zitiert selbst:
BVerwGE 11, 95 - Kohlenhandel
BVerfGE 23, 288 - Kriegsfolgelasten II
BVerfGE 22, 49 - Verwaltungsstrafverfahren
BVerfGE 19, 150 - Allgemeines Kriegsfolgengesetz
BVerfGE 19, 38 - S-Urteil des Bundesfinanzhofes
BVerfGE 15, 313 - Rückwirkende Gewerbesteuer
BVerfGE 13, 132 - Bayerische Feiertage
BVerfGE 10, 264 - Gerichtskostenvorschuß
BVerfGE 9, 194 - Wahlklage
BVerfGE 3, 359 - Tatsachenfeststellung
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. – I.
1. Der Beschwerdeführer befand sich nach Bestehen der ersten ...
2. Mit Antrag vom 24. November 1961 begehrte der Beschwerdefü ...
3. Auf die Berufung des Landes Hessen wies das Oberlandesgericht ...
II.
1. Der Beschwerdeführer trägt in zwei am 12. und 15. Ja ...
2. Der Bundesminister des Innern hat namens der Bundesregierung z ...
3. Der Hessische Ministerpräsident hat sich für das Lan ...
B.
I.
II.
1. Der Beschwerdeführer hat zwar erst nach Ablauf der Frist ...
2. Vorweg ist zu bemerken: Das Bundesverfassungsgericht hat im fo ...
3. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet den Rechtsweg, wen ...
a) Der Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens ist h ...
aa) Der Gesetzgeber ist berechtigt, bei der Regelung der Rechtsbe ...
bb) Die unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten gebotenen Beschr& ...
b) Der Rechtssatz, daß es in dem – nach den oben unte ...
aa) Prinzipiell ist ein Anspruch auf fehlerfreien Ermessensgebrau ...
bb) Das Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch und damit die Re ...
cc) Gegen die Annahme eines Anspruchs des Betroffenen kann schlie ...
4. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet den Rechtsweg nur im Rahm ...
5. Das Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main ist dem ...
III.
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