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Informationen zum Dokument  BVerfGE 31, 248 - Bibliotheksgroschen  Materielle Begründung

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I.
1. Die Beschwerdeführer halten die Regelung für verfass ...
2. Der Bundesminister der Justiz hält die Verfassungsbeschwe ...
II.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 7. Juli ...
2. Die Rüge der Beschwerdeführer, die Vorschrift sei gr ...
a) Zu Unrecht nehmen die Beschwerdeführer an, aus Art. 14 GG ...
b) Ein solches Recht kann auch nicht aus dem Gleichheitssatz herg ...
c) Die in § 27 Abs. 1 UrhG getroffene Regelung ist auch nich ...
3. § 27 Abs. 1 UrhG ist keine Enteignung. ...
4. Ob Werkbüchereien und Werkdiskotheken unter die Vergü ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.07.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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