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Informationen zum Dokument  BVerfGE 32, 333 - Ergänzungsabgabe  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
III.
1. Als Ergänzung zur Einkommen- und Körperschaftsteuer  ...
2. Die Ergänzungsabgabe dürfe, wie auch die Entstehungs ...
IV.
1. Der Bundesminister der Finanzen hat sich namens der Bundesregi ...
2. Von den für den Fragenkreis des Ergänzungsabgabegese ...
B. -- I.
II.
C.
I.
1. Bei der Ergänzungsabgabe handelt es sich um eine "Steuer  ...
2. Der Bund wäre jedoch nicht berechtigt, unter der Bezeichn ...
3. Die Ergänzungsabgabe in der Ausgestaltung, die sie durch  ...
a) Die Abgabe stellt eine Ergänzung der Einkommen- und K&oum ...
b) Aus dem Wesen der Ergänzungsabgabe ergeben sich auch Besc ...
c) Es ist von der Verfassung her nicht geboten, eine Ergänzu ...
II.
1. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß ...
2. Nach Art. 106 Abs. 4 GG in der für das vorliegende Verfah ...
3. Die Einführung der Ergänzungsabgabe verstö&szli ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.05.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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