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Informationen zum Dokument  BVerfGE 36, 281 - Patentanmeldungen  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Akteneinsicht im Patenterteilungsverfahren steht im Spannu ...
2. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelun ...
3. Unbeschränkte Akteneinsicht darf in den Fällen des A ...
4. In den Verfahren, die den Vorlagebeschlüssen des Bundespa ...
II.
III.
1. Der Bundesminister der Justiz, der sich namens der Bundesregie ...
2. Der X. Zivilsenat (Patentsenat) des Bundesgerichtshofs hat gem ...
B.
I.
II.
1. Das neue Recht der Akteneinsicht kann nach Maßgabe des & ...
2. Die Überleitungsvorschriften des Art. 7 § 1 Abs. 2 u ...
a) Wie dargelegt, genießt die zur Patenterteilung angemelde ...
b) Der Gesetzgeber muß, worauf das vorlegende Gericht zutre ...
c) Selbstverständlich muß der Gesetzgeber auch den all ...
3. Das Bundespatentgericht hat im Vorlagebeschluß 1 BvL 9/7 ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.07.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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