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Informationen zum Dokument  BVerfGE 36, 314 - Hamburgisches Pressegesetz  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
III.
1. Der Bundesminister der Justiz, der sich für die Bundesreg ...
2. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg vertritt dagegen d ...
3. Die Journalistin W... hat sich als Beteiligte des Ausgangsverf ...
B. - I.
1. Das Landgericht hat hinreichend dargetan und vertretbar begr&u ...
2. Die Vorlagefrage muß jedoch teils enger, teils weiter ge ...
II.
1. Wie der Senat in dem vorerwähnten Beschluß des n&au ...
a) Vorschriften über die Befugnis zur Aussageverweigerung si ...
b) Diese Befugnis ist in der deutschen Gesetzgebung auch herk&oum ...
2. Von seiner Gesetzgebungsbefugnis zur Regelung des strafprozess ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 13.07.2024, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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