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Informationen zum Dokument  BVerfGE 37, 328 - Gasöl-Verwendungsgesetz  Materielle Begründung

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    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

I.
II.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens 1 BvL 13/69 -- die Ku ...
2. Die Klägerin der Ausgangsverfahren 1 BvL 23, 25/69 ist ei ...
3. Das vorlegende Gericht sieht sich gehindert, den Klagen stattz ...
4. a) Für die Bundesregierung hat sich der Bundesminister de ...
b) Der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertritt unter Hi ...
III.
1. Zunächst lassen die Vorlagebeschlüsse nicht erkennen ...
2. Über diese mehr formellen, vom vorlegenden Gericht trotz  ...
a) Bei der Klägerin des dem Verfahren 1 BvL 13/69 zugrunde l ...
b) Unabhängig von diesem Sonderfall ist zu beachten, da&szli ...
3. Das vorlegende Gericht sieht sich zur Annahme einer Ungleichhe ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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