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Informationen zum Dokument  BVerfGE 40, 268 - Vorbefaßter Richter  Materielle Begr√ľndung

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I.
1. Der Beschwerdeführer, Obermaat in der Bundeswehr, war im  ...
2. Gegen diesen Beschluß richtet sich die rechtzeitig einge ...
3. Der Bundesminister der Verteidigung hält die Verfassungsb ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, sie ist auch begr ...
2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Ausl ...
3. Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.  ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.07.2024, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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