1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerwGE 94, 1 - Naturschutzverordnung
BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer
BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel
BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg
BVerfGE 135, 155 - Filmförderungsgesetz
BVerfGE 135, 126 - Degressive Zweitwohnungsteuer
BVerfGE 110, 141 - Kampfhunde
BVerfGE 110, 1 - Erweiterter Verfall
BVerfGE 107, 218 - Beamtenbesoldung Ost I
BVerfGE 106, 62 - Altenpflegegesetz
BVerfGE 100, 226 - Denkmalschutz
BVerfGE 79, 174 - Straßenverkehrslärm
BVerfGE 75, 78 - Haushaltsbegleitgesetz 1984
BVerfGE 68, 361 - Eigenbedarf I
BVerfGE 62, 169 - Devisenbewirtschaftung
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Die Pflicht, Belegstücke von Druckwerken an staatliche Bi ...
2. Das Land Hessen hat das Pflichtexemplarrecht in § 9 des H ...
II.
1. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage geführt hat, liegt folg ...
2. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 ...
a) Entgegen der Auffassung des Klägers seien die einbehalten ...
b) Die sich aus § 9 LPrG i. V. m. der Pflichtexemplarverordn ...
III.
1. Der Hessische Landtag hat sich nicht geäußert. Dage ...
2. Für die Bundesregierung hat der Bundesminister des Innern ...
3. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, er ...
4. Der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seiner Ste ...
B.
1. Die im Ausgangsverfahren strittige Abgabepflicht besteht nach ...
2. die Entscheidungserheblichkeit von § 9 LPrG ist auch im & ...
C.
I.
II.
1. Der hessische Gesetzgeber hat die im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 ...
2. Der Gesetzgeber hat sich mit § 9 LPrG in nicht zu beansta ...
a) Zwar werden nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken ...
b) § 9 LPrG genügt den hiernach an eine gesetzliche Erm ...
III.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Entscheidungen ...
2. Nach den dargelegten Maßstäben ist die Pflicht zur ...
3. Der Mangel der getroffenen Regelung liegt jedoch darin, da&szl ...
4. Im Blick auf die grundrechtliche Sicherung des Eigentums greif ...
IV.
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