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Informationen zum Dokument  BVerfGE 59, 63 - Eurocontrol II  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Durch das Internationale Übereinkommen über Zusammen ...
2. a) Die Agentur kann Staatsangehörige der Vertragsparteien ...
b) Bei Abschluß des Eurocontrol-Vertrags haben die Vertrags ...
3. a) Aufgrund des Art. 14 der Satzung der Agentur haben die Orga ...
b) Das Verwaltungsstatut trat am 1. September 1963 (Art. 102 Abs. ...
II.
1. Der Beschwerdeführer war seit dem 1. September 1974 als P ...
2. a) Am 21. Februar 1979 erhob der Beschwerdeführer beim Ve ...
b) Einen am 15. Juni 1979 gestellten Antrag des Beschwerdefü ...
c) Die vom Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung eingele ...
III.
IV.
1. Der Bundesminister für Verkehr hält die Verfassungsb ...
2. Eurocontrol hält die Verfassungsbeschwerde für unzul ...
a) Die Verfassungsbeschwerde sei gemäß § 90 Abs.  ...
b) In der Sache vertritt Eurocontrol im wesentlichen dieselbe Rec ...
B.
I.
1. Eine mögliche Verletzung der Art. 3 Abs. 1 und 19 Abs. 4  ...
2. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht en ...
a) Gegenüber Verfahren in der Hauptsache sind Verfahren des  ...
b) Der Beschwerdeführer kann auch nicht im Hinblick auf den  ...
II.
1. Die angegriffene Entscheidung verletzt nicht Art. 19 Abs. 4 GG ...
a) Handlungen oder Unterlassungen von Eurocontrol im Zusammenhang ...
b) Eurocontrol ist eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne d ...
2. Der innerstaatlichen Anwendbarkeit der Bestimmungen, aus denen ...
a) Auslegung und Anwendung der für die Bestimmung der intern ...
b) Weder Art. 24 Abs. 1 GG, Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG noch fundame ...
(1) Die Satzung der Agentur von Eurocontrol als Ermächtigung ...
(2) Auch inhaltlich stehen der Anwendbarkeit der vom Verwaltungsg ...
c) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in der a ...
d) Die Auslegung und Anwendung der vom Verwaltungsgerichtshof Bad ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: A. Tschentscher
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