1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Marcel Schröer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   87% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   56% (516) Rang:   88% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 153, 182 - Suizidhilfe BVerfGE 142, 234 - Cybercrime BVerfGE 129, 78 - Anwendungserweiterung BVerfGE 117, 141 - Diplomatische Immunität BVerfGE 109, 13 - Auslieferungslist BVerfGE 96, 68 - DDR-Botschafter BVerfGE 92, 277 - DDR-Spione BVerfGE 87, 1 - Trümmerfrauen BVerfGE 75, 1 - Völkerrecht 4. Zitiert selbst: BVerfGE 46, 342 - Philippinische Botschaft BVerfGE 23, 288 - Kriegsfolgelasten II BVerfGE 21, 362 - Sozialversicherungsträger BVerfGE 19, 38 - S-Urteil des Bundesfinanzhofes BVerfGE 18, 441 - AG in Zürich BVerfGE 16, 27 - Iranische Botschaft BVerfGE 15, 25 - Jugoslawische Militärmission BVerfGE 13, 132 - Bayerische Feiertage BVerfGE 12, 6 - Société Anonyme 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. -- I. II. 1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet die Beschwerdeführ ... a) Die gepfändeten Forderungen seien entgegen ihrem Vortrag  ... b) Des weiteren hätten es Landgericht und Oberlandesgericht  ... 2. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung, dem Hess ... a) Nach Auffassung der Bundesregierung wirft das Verfahren im Hin ... b) Der Hessische Justizminister hat von einer Stellungnahme abges ... c) Der Bundesgerichtshof hat mitgeteilt, daß er mit der Fra ... d) Die Arrestkläger und Pfändungsgläubiger der Aus ... B. -- I. II. 1. Die Frage, ob und gegebenenfalls welche der im ersten Abschnit ... 2. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Parteifähigke ... 3. a) Die Beschwerdeführerin ist beschwerdebefugt. Sie macht ... b) Die Beschwerdeführerin hat hinreichend deutlich die M&oum ... c) Die Rüge, die angegriffenen Entscheidungen verletzten ihr ... III. 1. Auch durch die Unterlassung einer nach Art. 100 Abs. 2 GG gebo ... a) Die in den Ausgangsverfahren befaßten Spruchkörper  ... b) Die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ... c) Ernstzunehmende Zweifel, die nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Einho ... d) Die in Zweifel stehende allgemeine Regel des Völkerrechts ... e) Landgericht und Oberlandesgericht waren mithin verpflichtet, d ... 2. Ob das Unterlassen der Vorlage in den hier in Rede stehenden A ... a) Für die Inhaberschaft und Verfügungsbefugnis bei Ban ... b) Der Zugriff auf Forderungen aus Guthaben, die sich bei Banken  ... aa) Großbritannien, das, wie die Vereinigten Staaten von Am ... bb) Das Schweizerische Bundesgericht hat in mehreren Entscheidung ... cc) Die sich verstärkende Tendenz zur Einschränkung der ... c) Eine Analyse der Staatenpraxis zur Frage der Immunität fr ... d) Ist der Gerichtsstaat hiernach von Völkerrechts wegen nic ... aa) Keine von Völkerrechts wegen gebotene Zulässigkeits ... bb) Die hier in Rede stehende Art von Forderungen aus Guthaben, d ... (1) Für das Erkenntnisverfahren hat das Bundesverfassungsger ... (2) Keiner Heranziehung nationalen Rechts bedarf es auch bei der  ... e) Mithin gilt: Das Recht der allgemeinen Staatenimmunität v ... f) Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, wie Guthaben  ... 3. Da eine allgemeine Regel des Völkerrechts, die dem Gerich ...