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Informationen zum Dokument  BVerfGE 64, 301 - Abgeordnetenentschädigung  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. Novem ...
2. Das Abgeordnetengesetz wurde am 29. September 1978 verkün ...
II.
1. Der am 9. Mai 1941 geborene Beschwerdeführer ist seit dem ...
2. Mit seiner am 11. September 1979 eingegangenen Verfassungsbesc ...
a) Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Sie sei von ihm i ...
b) Die angegriffenen Bestimmungen seien verfassungswidrig. ...
III.
1. a) Nach Auffassung des Landtages von Baden-Württemberg is ...
b) Nach Auffassung des Landtages könnte die Verfassungsbesch ...
2. Die übrigen Landtage (Bürgerschaften, Abgeordnetenha ...
B.
I.
1. Der Beschwerdeführer hat ausdrücklich den Weg der Ve ...
a) Die Verfassungsbeschwerde ist der spezifische Rechtsbehelf des ...
b) Die vom Beschwerdeführer angegriffenen Regelungen des Abg ...
c) Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassun ...
d) Auch unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Beso ...
2. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts lä&s ...
a) Gemäß Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 LV entscheidet der Staat ...
b) Der Beschwerdeführer hätte entgegen seiner Ansicht d ...
3. Schließlich ließe sich die Zuständigkeit des  ...
a) Dieser Grundsatz ist im Verfassungsprozeßrecht, speziell ...
b) Durch die Anwendung des landesverfassungsrechtlichen Maß ...
4. Eine Verweisung des Rechtsstreits an den zuständigen Staa ...
II.
1. Gerade bei Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz ...
2. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausformung als R ...
a) Soweit der Beschwerdeführer die §§ 11, 12 AbgG  ...
b) Das vom Beschwerdeführer gerügte Fehlen von gesetzli ...
c) Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer mit den § ...
d) Soweit der Beschwerdeführer -- ausgehend von der alternat ...
3. Das vorstehend gefundene Ergebnis steht nicht im Widerspruch z ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.04.2024, durch: A. Tschentscher
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