1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   89% (128) Lit.:   4% (92) Suche:   0% (516) Rang:   82% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 155, 1 - Richterbesoldung II BVerfGE 131, 239 - Lebenspartnerschaft von Beamten BVerfGE 117, 330 - Ballungsraumzulage BVerfGE 110, 353 - Grundgehaltsstufen BVerfGE 107, 257 - Beamtenbesoldung Ost II BVerfGE 107, 218 - Beamtenbesoldung Ost I BVerfGE 103, 310 - DDR-Dienstzeiten BVerfGE 78, 232 - Landwirtschaftliche Altershilfe BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung BVerfGE 71, 39 - Ehegattenbezogener Ortszuschlag 4. Zitiert selbst: BVerfGE 61, 43 - Beamtenversorgungsgesetz BVerfGE 50, 142 - Unterhaltspflichtverletzung BVerfGE 50, 57 - Zinsbesteuerung BVerfGE 44, 249 - Alimentationsprinzip BVerfGE 35, 263 - Behördliches Beschwerderecht BVerfGE 26, 141 - Richterbesoldung I BVerfGE 16, 94 - Wehrmachtspensionäre BVerfGE 13, 356 - Laufbahnvergleich 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Die Voraussetzungen für die Gewährung der sogenannte ... 2. Die Regelungen für die Ausbilder-Außendienst-Zulage ... 3. Für die Gewährung der sogenannten Harmonisierungs-Zu ... II. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens, der eine Ausbildung an ... 2. Sein Begehren, ihm für diese Zeit auch die Ausbilder-Au&s ... a) Die Vorlagefrage sei entscheidungserheblich; denn im Falle der ... b) Der Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ergebe sich aus folge ... III. B. C. I. II. 1. Nach dieser Vorschrift ist der Gesetzgeber zwar gehalten, Glei ... 2. Die vom vorlegenden Gericht beanstandete Regelung wird diesen  ... a) Daß der Gesetzgeber die gleichzeitige Gewährung der ... b) Ebensowenig ist zu beanstanden, daß der Gesetzgeber sich ... c) Daß den zur technischen Verwendung eingestellten Soldate ... d) Daß der Gesetzgeber die Zulagen für die zur technis ...