1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 166, 196 - Gefangenenvergütung II
BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer
BVerfGE 158, 282 - Vollverzinsung
BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II
BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag
BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz
BVerfGE 135, 126 - Degressive Zweitwohnungsteuer
BVerfGE 134, 1 - Studiengebühren Bremen
BVerfGE 128, 282 - Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
BVerfGE 123, 1 - Spielgerätesteuer
BVerfGE 120, 1 - Abfärberegelung
BVerfGE 114, 316 - Zweitwohnungsteuer II
BVerfGE 111, 160 - Kindergeld an Ausländer
BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe
BVerfGE 103, 332 - Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
BVerfGE 98, 106 - Kommunale Verpackungsteuer
BVerfGE 92, 91 - Feuerwehrabgabe
BVerfGE 82, 159 - Absatzfonds
BVerfGE 81, 108 - Vergünstigte Einkommensteuer
4. Zitiert selbst:
BVerwGE 6, 247 - Gemeindevergnügungssteuer
BVerfGE 57, 295 - 3. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 55, 100 - Kinderzuschuß für Enkel
BVerfGE 49, 343 - Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
BVerfGE 40, 56 - Vergnügungssteuer
BVerfGE 26, 302 - Spekulationsgeschäfte
BVerfGE 19, 101 - Zweigstellensteuer
BVerfGE 16, 64 - Einwohnersteuer
BVerfGE 13, 181 - Schankerlaubnissteuer
BVerfGE 9, 3 - Eigenmietwert
BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz
BVerfGE 6, 55 - Steuersplitting
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
1. Der Beschwerdeführer ist zusammen mit seiner Ehefrau Eige ...
2. a) Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab der Klage durch Urte ...
b) Die Berufung der Stadt Überlingen hatte Erfolg. Mit Urtei ...
c) Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Wü ...
III.
IV.
1. Das Finanzministerium Baden-Württemberg verwies namens de ...
2. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die Stadt Überlingen ...
B.
I.
1. § 6 Abs. 2 KAG stellte auch nach Inkrafttreten des Einund ...
2. Die Abgabe erfüllt nach ihrem maßgeblichen materiel ...
3. Die von der Stadt Überlingen erhobene Zweitwohnungssteuer ...
a) Das Grundgesetz bestimmt den Begriff der Aufwandsteuer, den es ...
b) Die Definition des Begriffs Aufwandsteuer in der bisherigen Re ...
aa) Der vom Verfassungsgeber vorausgesetzte Begriff der Aufwandst ...
bb) Das Merkmal Einkommensverwendung ist nicht auf die Verwendung ...
c) Die in der Satzung der Stadt Überlingen geregelte Abgabe ...
4. Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer i ...
5. Die Zweitwohnungssteuer ist einer bundesrechtlich geregelten S ...
a) Die Zweitwohnungssteuer ist der Einkommensteuer nicht gleichar ...
b) Zweitwohnungssteuer und Grundsteuer sind ebenfalls nicht gleic ...
II.
1. Einleuchtende Gründe dafür, nur die auswärtigen ...
2. Auch im Vergleich zu den auswärtigen Zweitwohnungsinhaber ...
III.
C.
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