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Informationen zum Dokument  BVerfGE 66, 84 - Unterhalt III  Materielle Begründung

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    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14 ...
2. a) Der Gesetzgeber hatte das Rangverhältnis der Unterhalt ...
b) Das Unterhaltsrecht des Ersten Eherechtsreformgesetzes geht we ...
c) Der Regierungsentwurf 1971 (BTDrucks. VI/2577) und der nach de ...
II.
1. Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind die Unterhaltsklagen ei ...
2. Das Oberlandesgericht hat das Verfahren ausgesetzt und die Sac ...
III.
1. Der Bundesminister der Justiz, der namens der Bundesregierung  ...
2. Der Bundesgerichtshof hat mitgeteilt, Rechtsfragen, die mit de ...
B.
C.
I.
II.
1. a) Art. 6 Abs. 1 GG verbietet dem Staat, die Ehe zu schäd ...
b) Der Gesetzgeber hatte die Aufgabe zu lösen, die Unterhalt ...
2. Diese Grenzen hat der Gesetzgeber mit § 1582 Abs. 1 Satz  ...
a) Dem Ersten Eherechtsreformgesetz gingen langjährige Unter ...
b) Im Gesetzgebungsverfahren wurde davon ausgegangen, daß e ...
aa) Durch den Unterhaltstatbestand der Kindesbetreuung (§ 15 ...
bb) Gegen § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB ist eingewandt worden, di ...
c) Die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Unterhalts ...
d) Die beanstandete Regelung ist auch nicht deshalb verfassungswi ...
e) Bei Anwendung des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB im Ausgangsfal ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.05.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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