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Informationen zum Dokument  BVerfGE 70, 35 - Bebauungspläne Hamburg  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Nach § 1 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes (BBauG) in der Fass ...
2. Bezüglich der Stadtstaaten bestimmt § 188 BBauG unte ...
3. Hinsichtlich der Feststellung von Bauleitplänen im Hambur ...
4. Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgericht ...
II.
1. Mit dem in den Verfahren 2 BvR 397 und 398/82 angegriffenen Ge ...
a) Die Beschwerdeführerinnen in dem Verfahren 2 BvR 397/82 s ...
(1) Im Planungsverfahren erhoben sie mit Schreiben vom 30. Januar ...
(2) Mit der Verfassungsbeschwerde machen die Beschwerdeführe ...
b) Auch die Beschwerdeführer in dem Verfahren 2 BvR 398/82 f ...
2. Durch das in dem Verfahren 2 BvR 399/82 angegriffene Gesetz &u ...
III.
1. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hält die Verf ...
a) Die Beschwerdeführer seien durch die angegriffenen Gesetz ...
b) Die Feststellung von Bebauungsplänen in Hamburg durch Ges ...
2. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Stä ...
3. Die Beschwerdeführer in dem Verfahren 2 BvR 398/82 haben  ...
IV.
B.
I.
1. Die Verfassungsbeschwerden greifen unmittelbar förmliche  ...
2. Die Beschwerdeführer machen geltend, durch die hier angeg ...
3. Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Ge ...
a) Die eigene Betroffenheit der Beschwerdeführer durch die a ...
b) Die Gegenwärtigkeit der solchermaßen behaupteten Re ...
c) Die Beschwerdeführer sind durch die Bebauungspläne a ...
4. Dies alles führt indessen hier nicht zur Zulässigkei ...
a) Nach § 10 BBauG beschließt die Gemeinde den Bebauun ...
b) Anderes gilt für die Frage des Rechtsschutzes des Bü ...
aa) Seinem Wortlaut nach eröffnet § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwG ...
bb) Ginge man von der den angegriffenen Bebauungsplänen verl ...
cc) Zwar gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht, daß der G ...
c) Aus dieser verfassungsrechtlichen Sicht ist es geboten, § ...
II.
III.
IV.
Abweichende Meinung des Richters Steinberger zum Beschluß des Zweiten Senats vom 14. Mai 1985 – 2 BvR 397/82 u.a. –
I.
1. Der Senat verkennt nicht, daß das Bundesbaugesetz in &se ...
2. Die Ansicht des Senats, ein unterschiedlicher Rechtsschutz geg ...
II.
1. Beim Vorgehen des Senats handelt es sich nicht um verfassungsk ...
2. Der Senat setzt sich mit seiner Lösung auch in Widerspruc ...
3. Der Senat scheut hier vor den erforderlichen tatsächliche ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.07.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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