1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 126, 112 - Privater Rettungsdienst
BVerfGE 123, 148 - Jüdische Gemeinde Brandenburg
BVerfGE 112, 50 - Opferentschädigungsgesetz
BVerfGE 108, 370 - Exklusivlizenz
BVerfGE 106, 225 - Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
BVerfGE 102, 197 - Spielbankengesetz Baden-Württemberg
BVerfGE 102, 26 - Frischzellen
BVerfGE 78, 350 - § 10b EStG
BVerfGE 77, 381 - Zwischenlager Gorleben
BVerfGE 77, 84 - Arbeitnehmerüberlassung
BVerfGE 75, 246 - Beruf des Rechtsbeistandes
BVerfGE 75, 108 - Künstlersozialversicherungsgesetz
BVerfGE 74, 69 - Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Die Milch-Garantiemengen-Verordnung vom 25. Mai 1984 ist am 29 ...
a) Durch Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 ist in die Europ& ...
b) Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 setzt die Abgabe ...
c) Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 füllt diese Grundregeln ...
2. In den Bestimmungen der Milch-Garantiemengen-Verordnung hat si ...
II.
1. Mit ihren Verfassungsbeschwerden und Anträgen auf Erla&sz ...
a) Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1167/84 beanstand ...
b) Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1185/84 macht g ...
c) Auch der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1636/84 sieh ...
d) Die Antragsteller im Verfahren 2 BvQ 18/84 und zugleich Beschw ...
III.
1. Zu den Verfassungsbeschwerden und Anträgen auf Erlaß ...
a) Die Beschwerdeführer würden durch die Regelungen der ...
b) Die Verfassungsbeschwerden seien aber auch unbegründet. ...
2. Die Beschwerdeführer der Verfahren 2 BvQ 18/84 und 2 BvR ...
3. In einer ergänzenden Stellungnahme zu Fragen der Begr&uum ...
4. a) Die Beschwerdeführer der Verfahren 2 BvR 1185/84 und 2 ...
b) Auch die Beschwerdeführer der Verfahren 2 BvQ 18/84 und 2 ...
B.
I.
1. Zum Rechtsbegriff der unmittelbaren Grundrechtsbetroffenheit h ...
2. Beiden Beschlüssen läßt sich freilich zugleich ...
II.
III.
1. a) Die Entgegennahme der Mitteilung der Molkerei (Käufer) ...
b) Gegen die finanzbehördlichen Verwaltungsakte über Re ...
c) Neben der -- in der Regel ein erfolgloses Einspruchsverfahren ...
d) Bereits im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung sind die F ...
e) Angesichts der Rechtsnatur der Milch-Garantiemengen-Verordnung ...
2. Die vorstehenden Grundsätze gelten sinngemäß, ...
3. Zumutbarer Rechtsschutz für die Betroffenen besteht auch, ...
4. Auch Landwirte, die Milch erlaubterweise direkt an Verbraucher ...
5. Eine Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsschutz ist sch ...
a) Soweit die Regelungen der Milch-Garantiemengen-Verordnung -- w ...
b) Aber auch soweit die für den Einzelfall maßgebenden ...
IV.
V.
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