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Informationen zum Dokument  BVerfGE 71, 305 - Milch-Garantiemengen-Verordnung  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Milch-Garantiemengen-Verordnung vom 25. Mai 1984 ist am 29 ...
a) Durch Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 ist in die Europ& ...
b) Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 setzt die Abgabe ...
c) Die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 füllt diese Grundregeln  ...
2. In den Bestimmungen der Milch-Garantiemengen-Verordnung hat si ...
II.
1. Mit ihren Verfassungsbeschwerden und Anträgen auf Erla&sz ...
a) Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1167/84 beanstand ...
b) Der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 1185/84 macht g ...
c) Auch der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1636/84 sieh ...
d) Die Antragsteller im Verfahren 2 BvQ 18/84 und zugleich Beschw ...
III.
1. Zu den Verfassungsbeschwerden und Anträgen auf Erlaß ...
a) Die Beschwerdeführer würden durch die Regelungen der ...
b) Die Verfassungsbeschwerden seien aber auch unbegründet. ...
2. Die Beschwerdeführer der Verfahren 2 BvQ 18/84 und 2 BvR  ...
3. In einer ergänzenden Stellungnahme zu Fragen der Begr&uum ...
4. a) Die Beschwerdeführer der Verfahren 2 BvR 1185/84 und 2 ...
b) Auch die Beschwerdeführer der Verfahren 2 BvQ 18/84 und 2 ...
B.
I.
1. Zum Rechtsbegriff der unmittelbaren Grundrechtsbetroffenheit h ...
2. Beiden Beschlüssen läßt sich freilich zugleich ...
II.
III.
1. a) Die Entgegennahme der Mitteilung der Molkerei (Käufer) ...
b) Gegen die finanzbehördlichen Verwaltungsakte über Re ...
c) Neben der -- in der Regel ein erfolgloses Einspruchsverfahren  ...
d) Bereits im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung sind die F ...
e) Angesichts der Rechtsnatur der Milch-Garantiemengen-Verordnung ...
2. Die vorstehenden Grundsätze gelten sinngemäß,  ...
3. Zumutbarer Rechtsschutz für die Betroffenen besteht auch, ...
4. Auch Landwirte, die Milch erlaubterweise direkt an Verbraucher ...
5. Eine Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsschutz ist sch ...
a) Soweit die Regelungen der Milch-Garantiemengen-Verordnung -- w ...
b) Aber auch soweit die für den Einzelfall maßgebenden ...
IV.
V.

Bearbeitung, zuletzt am 19.05.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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