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Informationen zum Dokument  BVerfGE 78, 249 - Fehlbelegungsabgabe  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Der Kläger in dem Ausgangsverfahren zu 1) ist Miteigent&u ...
2. Der Kläger im Ausgangsverfahren zu 2) bewohnt in Köl ...
III.
1. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Stä ...
a) Der Bundesgesetzgeber sei gemäß Art. 74 Nr. 18 GG b ...
b) § 1 Abs. 4 AFWoG sei vereinbar mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2  ...
2.a) Nach Auffassung des Ministerpräsidenten des Landes Nord ...
b) § 1 Abs. 4 AFWoG genüge den Bestimmtheitsanforderung ...
c) Das Gesetz verstoße allerdings gegen das in Art. 3 Abs.  ...
3. Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hält eine absc ...
4. Der Oberstadtdirektor der Stadt Köln tritt der Auffassung ...
5. Der Kläger des Ausgangsverfahrens zu 1) teilt die verfass ...
B.
1. Die vorlegenden Gerichte haben die Entscheidungserheblichkeit  ...
2. Prüfung und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts si ...
C.
I.
1. Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes  ...
a) Die grundgesetzliche Finanzverfassung (Art. 104a bis Art. 108  ...
b) Die hier in Rede stehende Fehlbelegungsabgabe ist keine Sonder ...
aa) Die Fehlbelegungsabgabe ist als Ausgleich "für die im so ...
bb) Dieser Eigenart der Fehlbelegungsabgabe steht nicht entgegen, ...
c) Die Fehlbelegungsabgabe unterliegt damit als Instrument der Su ...
d) Eine zusätzliche kompetenzielle Rechtfertigung ist auch n ...
2. Die bundesgesetzlichen Regelungen über die Erhebung der F ...
II.
III.
1. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG können unter anderem die La ...
a) Sinn der Regelung des Art. 80 Abs. 1 GG ist es, das Parlament  ...
b) Nur eine solche Interpretation des Art. 80 Abs. 1 GG entsprich ...
c) Aus allem ergibt sich, daß der Gesetzgeber dem Verordnun ...
2. Die Verordnungsermächtigung des § 1 Abs. 4 AFWoG gen ...
IV.
1. Eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 14 GG scheidet aus. D ...
2. Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe verstößt auch  ...
3. Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe als eines Ausgleichsinstr ...
V.
1. Bauherren, die eine ihnen gehörende Wohnung gemä&szl ...
a) Der Abgabepflicht steht nicht entgegen, daß § 1 AFW ...
b) Selbstnutzende Bauherren fallen auch nicht unter die in § ...
2. Die Belastung der selbstnutzenden Bauherren mit der Fehlbelegu ...
a) Zwar wird der selbstnutzende Bauherr gegenüber Eigent&uum ...
b) Ebenfalls mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß die Ba ...
3. Die Belastung der Bauherren mit der Fehlbelegungsabgabe verst& ...
4. Es kann auch nicht festgestellt werden, daß die Belastun ...
a) Der Bestimmung des § 1 AFWoG ist eine tatbestandliche R&u ...
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kön ...
c) Allerdings kann der Gesetzgeber auch dann, wenn der Subvention ...
VI.
1. Gemäß § 1 Abs. 4 AFWoG können nur Fehlbel ...
2. Die mithin gegebene Ungleichbehandlung wesentlich gleichgelage ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher
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