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Informationen zum Dokument  BVerfGE 81, 310 - Kalkar II  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH Essen ( ...
2. Die Teilgenehmigung 7/6 sollte nach der ursprünglichen Fa ...
3. Mit Schreiben vom 25. Mai 1987 bat der Landesminister die T&Uu ...
4. Die SBK hielt diesem Vorgehen mit Schreiben vom 26. Juni 1987  ...
5. Als zuständige oberste Bundesbehörde brachte der Bun ...
a) Mit Schreiben vom 29. September 1987 bat der Bundesminister de ...
b) Mit Schreiben vom 4. November 1987 brachte der Bundesminister  ...
c) In einem anschließenden Ministergespräch (12. Dezem ...
6. Der nachfolgende Meinungsaustausch zwischen den beiden Beh&oum ...
7. Am 2. Mai 1988 ging dem Landesminister das nicht datierte - na ...
II.
1. Die Landesregierung trägt in ihrer Antragsschrift im wese ...
a) Der Antrag sei zulässig. Es handle sich um eine Auseinand ...
b) Der Antrag sei auch begründet. ...
c) Die Antragstellerin hat zur Unterstützung ihres Antrags e ...
2. Die Bundesregierung hält den Antrag für unzuläs ...
a) Die Antragsschrift enthalte nicht die erforderliche schlü ...
b) Jedenfalls sei der Antrag unbegründet. ...
III.
1. Die SBK weist den Vorwurf, die Stellungnahme der RSK beruhe au ...
2. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat in einer Stellungna ...
3. Das Bundesverwaltungsgericht (7. Revisionssenat) erachtet eine ...
IV.
B.
I.
II.
C.
I.
1. Auch diese sogenannte Auftragsverwaltung ist eine Form der Lan ...
2. Demgemäß können die Länder durch eine Wei ...
3. Eine Grenze alleiniger Gemeinwohlverantwortlichkeit des Bundes ...
II.
1. Nach Art. 85 Abs. 3 GG kann sich die Weisung auf jede Gesetzes ...
a) Gegenstand der Weisung kann also sowohl eine nach außen  ...
b) Inhalt einer Weisung kann auch die Festlegung auf eine bestimm ...
c) Dies alles gilt - entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin  ...
2. Art. 85 Abs. 3 GG stellt an die rechtmäßige Inanspr ...
3. Bei Ausübung seiner Weisungskompetenz unterliegt der Bund ...
a) Die Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme gebietet, da& ...
b) Der gebotenen Rücksichtnahme entspricht es, daß der ...
c) Hingegen gibt es - entgegen der Auffassung des antragstellende ...
4. Neben der Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten gibt es kein ...
III.
1. Nach dieser Auslegung des Art. 85 Abs. 3 GG kann das antragste ...
2. Die angegriffene Weisung wahrt die vorstehend unter II. 1. dar ...
3. a) Entgegen der Ansicht des antragstellenden Landes wird durch ...
b) Die Weisung genügt ferner dem Gebot der Weisungsklarheit. ...
aa) Der Bundesminister erklärt, daß die Gesamtdauer de ...
bb) Auch die der Weisung vorangegangenen Gespräche und Schre ...
cc) Für die insbesondere in der mündlichen Verhandlung  ...
dd) Für den Landesminister war auch hinreichend klar erkennb ...
4. Der Bund hat durch die Weisung auch nicht gegen seine Pflicht  ...
a) Der Bund hat bereits im Ministergespräch vom 12. Dezember ...
b) Daß der Bund den vorgetragenen Standpunkt des Landes nic ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.03.2023, durch: A. Tschentscher
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