1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 78, 214 - Unterhaltsleistung ins Ausland
BVerfGE 68, 193 - Zahntechniker-Innungen
BVerfGE 63, 343 - Rechtshilfevertrag
BVerfGE 61, 82 - Sasbach
BVerfGE 58, 300 - Naßauskiesung
BVerfGE 57, 250 - V-Mann
BVerfGE 53, 257 - Versorgungsausgleich I
BVerfGE 27, 297 - Wiedergutmachung Staatsprüfung
BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht
BVerfGE 16, 94 - Wehrmachtspensionäre
BVerfGE 13, 132 - Bayerische Feiertage
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Bei einer Scheidung findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ...
2. Nach Maßgabe des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) vom 3. Sep ...
II.
1. Der Beschwerdeführer bezieht als pensionierter Offizier d ...
2. Das Bundessozialgericht wies die Revision des Beschwerdefü ...
III.
IV.
1. Der Bundesminister ist der Auffassung, die Verfassungsbeschwer ...
2. Die BfA führt in ihrer Stellungnahme im wesentlichen aus: ...
3. In der Stellungnahme des Verbandes Deutscher Rentenversicherun ...
4. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat Äu&s ...
B.
I.
1. Die Rüge des Beschwerdeführers, durch diese Entschei ...
a) Die Verfassungsnorm des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert de ...
b) Der Versorgungsanspruch des Berufssoldaeten ist ein vermö ...
2. Das angegriffene Urteil verletzt jedoch die Rechtsschutzgarant ...
a) Das Bundessozialgericht stützt die Entscheidung auf § ...
b) Auch Auslegung und Anwendung von § 54 Abs. 1 und 2 SGG du ...
aa) Aus dem Eigentumsschutz des Versorgungsanspruchs ergibt sich ...
bb) Unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes ist es ...
cc) Durch die Versagung der Klagebefugnis nach § 54 SGG wird ...
II.
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