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Informationen zum Dokument  BVerfGE 83, 182 - Pensionistenprivileg  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Bei einer Scheidung findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ...
2. Nach Maßgabe des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) vom 3. Sep ...
II.
1. Der Beschwerdeführer bezieht als pensionierter Offizier d ...
2. Das Bundessozialgericht wies die Revision des Beschwerdefü ...
III.
IV.
1. Der Bundesminister ist der Auffassung, die Verfassungsbeschwer ...
2. Die BfA führt in ihrer Stellungnahme im wesentlichen aus: ...
3. In der Stellungnahme des Verbandes Deutscher Rentenversicherun ...
4. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat Äu&s ...
B.
I.
1. Die Rüge des Beschwerdeführers, durch diese Entschei ...
a) Die Verfassungsnorm des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert de ...
b) Der Versorgungsanspruch des Berufssoldaeten ist ein vermö ...
2. Das angegriffene Urteil verletzt jedoch die Rechtsschutzgarant ...
a) Das Bundessozialgericht stützt die Entscheidung auf § ...
b) Auch Auslegung und Anwendung von § 54 Abs. 1 und 2 SGG du ...
aa) Aus dem Eigentumsschutz des Versorgungsanspruchs ergibt sich  ...
bb) Unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes ist es  ...
cc) Durch die Versagung der Klagebefugnis nach § 54 SGG wird ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 10.06.2023, durch: A. Tschentscher, Markus Lang
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