1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Marcel Schröer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   90% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   71% (516) Rang:   92% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 165, 167 - Parlamentarisches Fragerecht zum BfV BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 143, 1 - G10-Kommission BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 121, 30 - Parteibeteilung an Rundunkunternehmen BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 117, 359 - Tornadoeinsatz Afghanistan BVerfGE 111, 54 - Rechenschaftsbericht 4. Zitiert selbst: BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl BVerfGE 73, 1 - Politische Stiftungen 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Die Antragstellerin hat beantragt festzustellen, daß der ... 2. Die Antragstellerin hat weiter beantragt, die von ihr geltend  ... III. 1. Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesmini ... 2. Der Bundesrat hat von einer Äußerung abgesehen. ... B. I. II. 1. Politische Parteien können nach der ständigen Rechts ... 2. Die Antragstellerin beantragt festzustellen, daß sie dur ... 3. Im Organstreit sind Parteien indessen nur insoweit antragsbefu ... 4. Auch im übrigen ermangelt die Antragstellerin der Antrags ... a) Ein im Organstreit parteifähiger Antragsteller ist im Ein ... b) Zu dem Recht auf Staatsfreiheit und Chancengleichheit, das aus ... c) Danach wird der Gewährleistungsbereich des Art. 21   ... d) Die Rechenschaftspflicht, der die Antragstellerin nach Ma&szli ... e) Die den Gegenstand des Organstreits bildende Maßnahme is ... aa) Sie wird durch sie insbesondere nicht in der Wahrnehmung derj ... bb) Ebenso ist durch die Auslegung der angegriffenen Vorschriften ... cc) Soweit die Antragstellerin schließlich geltend machen w ...