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Informationen zum Dokument  BVerfGE 87, 399 - Versammlungsauflösung  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Die Beschwerdeführer nahmen an Sitzblockaden der Friedens ...
a) Der Beschwerdeführer zu 1) nahm am 9. Mai 1989 um 7.50 Uh ...
b) Der Beschwerdeführer zu 2) nahm am 7. Mai 1989 um 17.10 U ...
c) Das Landratsamt Reutlingen erließ gegen die Beschwerdef& ...
2. Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer zu 1) wegen Vers ...
3. Der Beschwerdeführer zu 2) wurde vom Amtsgericht zu zwei  ...
III.
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdefüh ...
2. Der Beschwerdeführer zu 2) greift seine Verurteilung durc ...
IV.
B.
I.
1. Es verstößt gegen Art. 8 GG, wenn die Strafgerichte ...
a) Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, ...
b) Die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG ist bei verfas ...
aa) So wie es keinen Bedenken begegnet, daß eine Versammlun ...
bb) Ob § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG an den Rechtsgüterschutz ...
cc) Unter diesen Umständen führt die Berücksichtig ...
2. Eine Auslegung, derzufolge ein Verstoß gegen die Aufl&ou ...
II.
1. Das Amtsgericht mußte Art. 8 GG bei der Auslegung und An ...
2. Da die Beschwerdeführer unabhängig von der Rechtm&au ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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