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Informationen zum Dokument  BVerfGE 89, 243 - Kandidatenaufstellung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Im September 1990 wählte die Hamburger CDU ihre Wahlkreis ...
2. Am 21. Januar 1989 hatte die CDU Hamburgs in einer landesweite ...
3. Bei der Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990 erzielte im Wahlkr ...
III.
1. Sämtliche Kreiswahlvorschläge der CDU seien fehlerha ...
2. Die Beschneidung des Rederechts für den Kandidaten Wegner ...
3. Die Mängel in der Einladungspraxis der CDU hätten si ...
IV.
1. Der Wahlprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages  ...
2. Der Deutsche Bundestag hat den Wahleinspruch in seinem Beschlu ...
V.
VI.
1. Der Deutsche Bundestag hat von einer Stellungnahme abgesehen.  ...
2. Der Bundeswahlleiter hat auf Anfrage mitgeteilt, grundsät ...
3. Von den politischen Parteien haben sich die CDU, die SPD, die  ...
B.
I.
1. Das Verfahren des Deutschen Bundestages leidet weder an einer  ...
2. Im Ergebnis ist auch nicht zu beanstanden, daß der Wahlp ...
3. Ohne Erfolg bleiben ferner die Angriffe der Beschwerdefüh ...
II.
1. Die strikte rechtliche Regelung der Vorbereitung und Durchf&uu ...
a) Die Aufgabe, im Rahmen der Wahlvorbereitung Kandidatenvorschl& ...
b) Die Aufstellung der Wahlkandidaten bildet die Nahtstelle zwisc ...
c) Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, daß Vers ...
2. Das Wahlprüfungsverfahren ist dazu bestimmt, die ordnungs ...
3. Gemessen an diesen Maßstäben sind alle Rügen d ...
a) Kreiswahlvorschläge ...
a 1) Ob die Kandidatenaufstellungen für die Kreiswahlvorschl ...
a 2) In der Begrenzung des Kreises teilnahme- und stimmberechtigt ...
(1) § 21 Abs. 1 Satz 2 BWahlG schreibt den Parteien vor, all ...
(2) Letztlich muß diesen Fragen aber nicht weiter nachgegan ...
a 3) Auch die weiteren, nur die Wahlkreismitgliederversammlung in ...
(1) Wahlrechtlich unerheblich sind zunächst alle Rügen, ...
(2) Anders ist unter den besonderen Umständen dieses Falles  ...
(a) Bei der in der Mitgliederversammlung anstehenden Wahl ging es ...
(b) Auswirkungen dieses Wahlfehlers auf die Mandatsverteilung im  ...
b) Landesliste ...
b 1) Wahlrechtswidrig mag es aus den oben zu a 2*) dargestellten  ...
b 2) Die Beschwerdeführer sehen außerdem in der Wahl d ...
b 3) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer beeintr&au ...
b 4) Ebenso unbegründet sind die Angriffe der Beschwerdef&uu ...
b 5) Zu Unrecht beanstanden die Beschwerdeführer schlie&szli ...
c) Feststellung des Wahlergebnisses ...

Bearbeitung, zuletzt am 10.06.2023, durch: A. Tschentscher
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