1. Bearbeitung Texterfassung:  Fabian Beer Formatierung:  Fabian Beer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   85% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   32% (516) Rang:   82% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 165, 296 - Wiederholungswahl Berlin BVerfGE 161, 136 - Nichtzulassung NPD-Landesliste BVerfGE 160, 129 - Ermittlungspflichten Wahlprüfungsausschuss BVerfGE 159, 91 - Bundestagswahl 2021 DKP BVerfGE 154, 17 - PSPP-Programm der EZB BVerfGE 151, 202 - Europäische Bankenunion BVerfGE 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm BVerfGE 123, 39 - Wahlcomputer BVerfGE 122, 304 - Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung BVerfGE 121, 266 - Landeslisten BVerfGE 91, 276 - Parteienbegriff II BVerfGE 91, 262 - Parteienbegriff I 4. Zitiert selbst: BVerfGE 85, 148 - Wahlprüfungsumfang BVerfGE 82, 353 - Unterstützungsunterschriften BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl BVerfGE 82, 316 - Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen BVerfGE 59, 119 - Briefwahl II BVerfGE 40, 11 - Wahlprüfung BVerfGE 28, 17 - Substantiierungspflicht BVerfGE 12, 10 - Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz BVerfGE 5, 77 - Parteifreie Wählergruppen BVerfGE 4, 370 - Mandatsrelevanz BVerfGE 3, 19 - Unterschriftenquorum 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Sämtliche vom Bundeswahlausschuß in seiner Sitzung  ... 2. Den Vorwurf "formal ungültiger" Feststellung hat der Besc ... 3. In einzelnen Fällen sei es im Blick auf die stark philoso ... 4. Für die politischen Vereinigungen aus der ehemaligen DDR  ... 5. Zu Unrecht habe der Bundeswahlausschuß die vom Beschwerd ... 6. Der Beschwerdeführer hat ferner den mit dem Wahltermin vo ... III. 1. Der Wahlprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages  ... 2. Der Deutsche Bundestag hat die Wahleinsprüche in seinem B ... IV. V. 1. Der Wahlprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages  ... 2. Der Bundeswahlleiter hat zu dem Vorbringen des Beschwerdef&uum ... B. C. I. II. 2. a) Die gesetzlichen Fristen für Beteiligungsanzeigen neue ... b) Welche weiteren kurzfristigen Änderungen wahlrechtlicher  ... 3. Im Rahmen der vorliegenden Wahlprüfungsbeschwerde ist es  ... III. 1. Die Rüge, der Bundeswahlausschuß habe seine Entsche ... a) § 10 Satz 1 BWahIG a. F., der vorschreibt, daß die  ... b) Das Wahlprüfungsverfahren ist dazu bestimmt, die ordnungs ... 2. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die vom Bundeswahl ... 3. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers folgt nicht, da& ... a) Auch wenn § 18 Abs. 3 BWahIG die Vorprüfung der form ... b) Auch die Rüge, der Bundeswahlausschuß habe die mate ... c) Für die politischen Vereinigungen mit Sitz im Wahlgebiet  ... d) Substanzlos ist die Rüge des Beschwerdeführers, der  ... e) Zu Unrecht hat der Bundeswahlausschuß die Wirksamkeit ei ... 4. Im Ergebnis greifen alle Rügen gegen die einzelnen Entsch ... a) Die Rügen sind ganz überwiegend nur pauschal und wei ... b) Soweit die Wahlanfechtung substantiiert begründet worden  ...