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Informationen zum Dokument  BVerfGE 92, 91 - Feuerwehrabgabe  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Baden-Württemberg: ...
2. Bayern: ...
III.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bislang in zwei Senatsen ...
2. Mit Urteil vom 18. Juli 1994 (VBlBW 1994, 402 m. Anm. Olbrich  ...
B.
I.
1. Im Verfahren 1 BvL 18/93 hat das Bayerische Verwaltungsgericht ...
2. In den Vorlagen zu 1 BvL 5/94, 6/94, 7/94 vertritt das Bayeris ...
II.
1. Verfahren 1 BvR 403/94: ...
a) Klage und Berufung des Beschwerdeführers blieben erfolglo ...
b) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
2. Verfahren 1 BvR 569/94: ...
a) Das Verwaltungsgericht sah die dem Beschwerdeführer aufer ...
b) Zur Begründung seiner Verfassungsbeschwerde trägt de ...
III.
1. Das Innenministerium Baden-Württemberg weist die im Urtei ...
2. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und der Bayerische ...
3. Nach Angaben des Chefs der Thüringer Staatskanzlei liegen ...
4. Nach Ansicht des Deutschen Feuerwehrverbandes hat der Einsatz  ...
5. Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in de ...
6. Der Deutsche Juristinnenbund hält die bisherige Ausgestal ...
7. Die Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, des Bayeri ...
8. Die im Ausgangsverfahren zu 1 BvR 403/94 beklagte Gemeinde tei ...
C. - I.
1. Die frühere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ...
2. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Mensche ...
II.
D.
I.
1. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts  ...
2. Die Feuerwehrdienstpflicht, an die die Abgabepflicht anknü ...
a) Für die herkömmliche Annahme, daß Frauen wegen ...
b) Gegen die Annahme, daß Frauen für den Feuerwehrdien ...
3. Die Ungleichbehandlung wird nicht durch kollidierendes Verfass ...
a) Art. 12 Abs. 2 GG scheidet als Legitimationsgrund aus. Einer A ...
b) Die festgestellte Ungleichbehandlung ist auch nicht durch das  ...
II.
1. Die deutsche Rechtsordnung kennt als "klassische" Abgabenarten ...
2. Die nach den streitigen Vorschriften des baden-württember ...
3. Die Feuerwehrabgabe erfüllt auch nicht die Zulässigk ...
a) Die Grundsätze zur Zulässigkeit von Sonderabgaben ha ...
b) Nach der Beanstandung des früheren Feuerwehrbeitrags durc ...
aa) Auszugehen ist von dem tatsächlichen Befund, daß i ...
bb) Dieser tatsächliche Befund steht in Gegensatz zur gesetz ...
cc) Eine nur potentiell bestehende Dienstpflicht wirkt sich - auc ...
c) Als Sonderabgabe im engeren Sinn wäre die Feuerwehrabgabe ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 29.05.2023, durch: A. Tschentscher
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