1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften
BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl
BVerfGE 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl
BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag
BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz
BVerfGE 126, 29 - Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
BVerfGE 121, 241 - Ruhegehalt Teilzeitbeamte
BVerfGE 118, 45 - Betreuungsunterhalt
BVerfGE 114, 357 - Aufenthaltserlaubnis
BVerfGE 113, 1 - Kindererziehungszeiten in der Anwaltsversorgung
BVerfGE 110, 370 - Klärschlamm
BVerfGE 110, 94 - Spekulationssteuer
BVerfGE 109, 64 - Mutterschaftsgeld II
BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben
BVerfGE 108, 1 - Rückmeldegebühr
BVerfGE 104, 373 - Ausschluß vom Doppelnamen
BVerfGE 101, 141 - Ausgleichsfonds
BVerfGE 93, 319 - Wasserpfennig
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 91, 186 - Kohlepfennig
BVerfGE 86, 28 - Sachverständigenbestellung
BVerfGE 85, 191 - Nachtarbeitsverbot
BVerfGE 84, 168 - Sorgerecht für nichteheliche Kinder
BVerfGE 82, 159 - Absatzfonds
BVerfGE 78, 320 - Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen
BVerfGE 74, 163 - Altersruhegeld
BVerfGE 67, 256 - Investitionshilfegesetz
BVerfGE 65, 325 - Zweitwohnungsteuer I
BVerfGE 57, 139 - Schwerbehindertenabgabe
BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe
BVerfGE 22, 380 - Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I
BVerfGE 9, 291 - Feuerwehrabgabe
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
1. Baden-Württemberg: ...
2. Bayern: ...
III.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bislang in zwei Senatsen ...
2. Mit Urteil vom 18. Juli 1994 (VBlBW 1994, 402 m. Anm. Olbrich ...
B.
I.
1. Im Verfahren 1 BvL 18/93 hat das Bayerische Verwaltungsgericht ...
2. In den Vorlagen zu 1 BvL 5/94, 6/94, 7/94 vertritt das Bayeris ...
II.
1. Verfahren 1 BvR 403/94: ...
a) Klage und Berufung des Beschwerdeführers blieben erfolglo ...
b) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
2. Verfahren 1 BvR 569/94: ...
a) Das Verwaltungsgericht sah die dem Beschwerdeführer aufer ...
b) Zur Begründung seiner Verfassungsbeschwerde trägt de ...
III.
1. Das Innenministerium Baden-Württemberg weist die im Urtei ...
2. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und der Bayerische ...
3. Nach Angaben des Chefs der Thüringer Staatskanzlei liegen ...
4. Nach Ansicht des Deutschen Feuerwehrverbandes hat der Einsatz ...
5. Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in de ...
6. Der Deutsche Juristinnenbund hält die bisherige Ausgestal ...
7. Die Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, des Bayeri ...
8. Die im Ausgangsverfahren zu 1 BvR 403/94 beklagte Gemeinde tei ...
C. - I.
1. Die frühere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ...
2. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Mensche ...
II.
D.
I.
1. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ...
2. Die Feuerwehrdienstpflicht, an die die Abgabepflicht anknü ...
a) Für die herkömmliche Annahme, daß Frauen wegen ...
b) Gegen die Annahme, daß Frauen für den Feuerwehrdien ...
3. Die Ungleichbehandlung wird nicht durch kollidierendes Verfass ...
a) Art. 12 Abs. 2 GG scheidet als Legitimationsgrund aus. Einer A ...
b) Die festgestellte Ungleichbehandlung ist auch nicht durch das ...
II.
1. Die deutsche Rechtsordnung kennt als "klassische" Abgabenarten ...
2. Die nach den streitigen Vorschriften des baden-württember ...
3. Die Feuerwehrabgabe erfüllt auch nicht die Zulässigk ...
a) Die Grundsätze zur Zulässigkeit von Sonderabgaben ha ...
b) Nach der Beanstandung des früheren Feuerwehrbeitrags durc ...
aa) Auszugehen ist von dem tatsächlichen Befund, daß i ...
bb) Dieser tatsächliche Befund steht in Gegensatz zur gesetz ...
cc) Eine nur potentiell bestehende Dienstpflicht wirkt sich - auc ...
c) Als Sonderabgabe im engeren Sinn wäre die Feuerwehrabgabe ...
III.
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