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Informationen zum Dokument  BVerfGE 93, 386 - Auslandszuschlag  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Beamte, Richter und Soldaten mit dienstlichem und tatsä ...
b) Nach § 55 Abs. 5 Satz 1 BBesG i.d.F. des Art. 2 Nr. 4 b)  ...
2. a) Bereits der Referentenentwurf eines Begleitgesetzes Ausw&au ...
b) Der in der Folge erstellte, dem Bundesrat am 5. Januar 1990 zu ...
c) Im weiteren Gesetzgebungsverfahren forderte der Bundesrat, die ...
II.
1. Die Kläger der Ausgangsverfahren sind Geophysikbeamte im  ...
2. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschlüssen jeweils vom 12 ...
a) Die Kammer müsse bei Gültigkeit der Vorschrift zu ei ...
b) § 55 Abs. 5 Satz 6 BBesG i.d.F. des Art. 2 Nr. 4 b) BGAD  ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die Vorlagen für unbegr&uum ...
2. Die Kläger in den Ausgangsverfahren schließen sich  ...
3. Der 2. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitget ...
B.
I.
1. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts genügen den ...
2. Der Einwand der Bundesregierung, Beamte seien berufsspezifisch ...
II.
C.
I.
1. Nach Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber gehalten, Gleiches g ...
2. Mißt man die vom vorlegenden Gericht beanstandete Regelu ...
a) Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber b ...
b) Lassen sich den Motiven des Gesetzgebers zureichende Grün ...
aa) Grund für die Gewährung des erhöhten Auslandsz ...
bb) Auch andere Gesichtspunkte können diese Ungleichbehandlu ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 29.05.2023, durch: A. Tschentscher
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