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Informationen zum Dokument  BVerfGE 95, 48 - Restitution und Vertragsanfechtung  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in d ...
2. Für Grundstücksveräußerungen, die auf unl ...
3. Wie sich die Regelungen des Vermögensgesetzes über d ...
II.
1. Der Beschwerdeführer verkaufte im September 1989 durch no ...
2. Mit seiner den Beklagten am 4. April 1990 zugestellten Klage b ...
a) Das Kreisgericht hat der Klage - noch vor dem Beitritt - statt ...
b) Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil eingelegte R ...
III.
IV.
1. Das Ministerium hält die Verfassungsbeschwerde für u ...
2. Der 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts neigt zu d ...
3. Die Beklagten sind der Meinung, der Beschwerdeführer sei  ...
B.
I.
1. Der Bundesgerichtshof hat zwar nur ein Prozeßurteil erla ...
2. Die Ausnahme der Fälle redlichen Erwerbs vom Grundsatz de ...
a) Dabei kann davon ausgegangen werden, daß die Rück&u ...
b) Der Gesetzgeber hatte, um das in den Eckwerten der Gemeinsamen ...
3. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es aber auch, die Regelu ...
a) Nach dieser Vorschrift haben Art. 41 EV und Regelungen zu sein ...
b) Art. 79 Abs. 3 GG zwingt nicht zu einer anderen Beurteilung. ...
aa) Die Annahme, Art. 143 Abs. 3 GG sichere die Verfassungsmä ...
bb) Die angegriffene Auslegung des Vermögensgesetzes verletz ...
cc) Die angegriffene Gesetzesauslegung verstößt schlie ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 12.07.2024, durch: A. Tschentscher
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