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Informationen zum Dokument  BVerfGE 96, 10 - Räumliche Aufenthaltsbeschränkung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Vor dem Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes galten fü ...
2. Das Gesetz über das Asylverfahren (AsylVfG) enthielt scho ...
3. Regelungen, die mit den genannten Vorschriften im wesentlichen ...
II.
1. Der 1972 geborene Angeklagte des Ausgangsverfahrens ist afghan ...
2. a) Der Angeklagte des Ausgangsverfahrens wurde am 24. Mai 1991 ...
b) Das Amtsgericht hat das Verfahren gemäß Art. 100 Ab ...
aa) Die vorgelegte Frage sei für die Entscheidung erheblich. ...
bb) § 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AsylVfG - auch in Verbindung  ...
(1) Der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG reiche - wie Ti ...
(2) Unabhängig davon widersprächen die zur verfassungsr ...
(3) Selbst wenn man die Ordnungsvorschrift des § 20 AsylVfG  ...
III.
B. -- I.
1. Soweit das vorlegende Gericht auch §§ 20 Abs. 2 Satz ...
2. Obwohl das vorlegende Gericht der Auffassung ist, daß ei ...
II.
1. §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) As ...
2. §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) As ...
a) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfr ...
aa) Die Regelungen über die Aufenthaltsbeschränkung f&u ...
bb) § 20 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG a.F. verbot jedes - auch das  ...
cc) Der Gesetzgeber hat ohne Überschreitung des ihm insoweit ...
b) Das Strafrecht wird als "ultima ratio" des Rechtsgütersch ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.05.2023, durch: A. Tschentscher
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