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Informationen zum Dokument  BVerfGE 96, 44 - Durchsuchungsanordnung II  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Auf eine durch Zeitungsmeldungen veranlaßte Anfrage teil ...
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdef&uum ...
II.
1. Das Bundesministerium der Justiz ist der Ansicht, daß mi ...
2. Die Niedersächsische Staatskanzlei vertritt die Auffassun ...
3. Der Generalbundesanwalt führt aus, es sei weithin anerkan ...
4. Die Vorsitzenden der Strafsenate des Bundesgerichtshofes sind  ...
B.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit sie sich g ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich ...
C.
I.
1. Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art.  ...
2. Der Richter darf die Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich a ...
3. Dieser Zweck des Richtervorbehalts hat Auswirkungen auch auf d ...
a) Die vorbeugende richterliche Kontrolle der Durchsuchungen biet ...
b) Art. 13 Abs. 2 GG läßt es zu, von dem Vollzug einer ...
c) Die Befugnis der Staatsanwaltschaft, von der einmal erteilten  ...
d) Wird mit einer richterlich angeordneten Durchsuchung nicht inn ...
e) Solange eine richterliche Durchsuchungsanordnung wirksam ist,  ...
II.
1. Das Landgericht hat den Beschwerdeführer in seinem Grundr ...
2. Gemäß § 95 Abs. 1 BVerfGG ist festzustellen, d ...
3. Der Beschluß des Landgerichts ist aufzuheben. Die Zur&uu ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 24.07.2024, durch: A. Tschentscher
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