1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   89% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   66% (516) Rang:   91% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 149, 293 - Fixierungen BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 134, 33 - Therapieunterbringungsgesetz BVerfGE 131, 268 - Sicherungsverwahrung BVerfGE 118, 124 - Völkerrechtliche Notstandseinrede BVerfGE 117, 141 - Diplomatische Immunität BVerfGE 117, 71 - Strafrestaussetzung BVerfGE 109, 190 - Nachträgliche Sicherungsverwahrung BVerfGE 109, 13 - Auslieferungslist BVerfGE 105, 239 - Richtervorbehalt 4. Zitiert selbst: BVerfGE 94, 315 - Zwangsarbeit BVerfGE 92, 277 - DDR-Spione BVerfGE 87, 363 - Sonntagsbackverbot BVerfGE 87, 282 - Vorlagepflicht BVerfGE 86, 288 - Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe BVerfGE 78, 374 - Fernmeldeanlagengesetz BVerfGE 75, 1 - Völkerrecht BVerfGE 64, 1 - National Iranian Oil Company BVerfGE 59, 63 - Eurocontrol II BVerfGE 58, 1 - Eurocontrol I BVerfGE 48, 48 - Einfacher Bankrott BVerfGE 45, 363 - Revision Ablehnungsgesuch BVerfGE 25, 269 - Verfolgungsverjährung BVerfGE 23, 288 - Kriegsfolgelasten II BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht BVerfGE 16, 27 - Iranische Botschaft BVerfGE 14, 245 - Blankettstrafgesetz BVerfGE 4, 1 - Bindung durch Rechtsinstanz BGHSt 30, 391 - Garantenstellung des Wohnungsinhabers 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Der Beschwerdeführer war von 1981 bis 1989 als Botschafte ... 2. Aufgrund dieses Verdachts erließ das Amtsgericht gegen d ... 3. Mit Beschluß vom 10. April 1995 hob das Kammergericht de ... II. 1. Nachdem die 1. Kammer des Zweiten Senats mit Beschluß vo ... 2. Mit Beschluß vom 5. Juli 1996 hielt das Kammergericht se ... III. IV. B. I. II. 1.a) Grundsätzlich kann allerdings der Betroffene seinem ges ... b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerich ... c) Gegenstand des Zweifels sind im vorliegenden Fall nur die Ausf ... d) Zweifel am Bestehen allgemeiner Regeln des Völkerrechts l ... 2. Eine Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 2 GG setzt weiter vorau ... a) Art. 39 Abs. 2 WÜD lautet: ... aa) Die Frage, ob der Beschwerdeführer in Ausübung sein ... bb) Nach Art. 39 Abs. 2 Satz 2 WÜD bleibt die diplomatische  ... cc) Der Beschwerdeführer handelte in Ausübung seiner di ... b) Es bestehen auch keine hier einschlägigen völkergewo ... aa) Die diplomatische Immunität von strafrechtlicher Verfolg ... bb) Allein für Präventivmaßnahmen wird in Rechtsp ... cc) Art. 7 der Charta des Internationalen Militärgerichtshof ... dd) Staatenimmunität und diplomatische Immunität stelle ... 3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen aber nicht auf dem Ve ... a) Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach  ... aa) Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind das universell g ... bb) Diplomatische Immunität wirkt allein im Empfangsstaat. D ... cc) Der Grundsatz der fehlenden erga omnes Wirkung der diplomatis ... dd) An der begrenzten Wirkung der Immunität ändert sich ... ee) Eine erga omnes Wirkung kann auch nicht damit begründet  ... ff) Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf eine Immun ... b) Die auf die ehemalige DDR beschränkte Pflicht, die fortwi ... aa) Die Frage der Nachfolge wird nicht durch Art. 12 Einigungsver ... bb) Für eine solchermaßen speziell gelagerte Nachfolge ... cc) Daß die zunächst völkerrechtsgemäß ... III. IV. 1. Verfassungsmäßige Rechte des Beschwerdeführers ... 2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtsanwendung durch ... a) Die Anordnung der Untersuchungshaft setzt u.a. voraus, da&szli ... aa) Die Strafbarkeit der unechten Unterlassungsdelikte nach § ... bb) Diesen Anforderungen genügen die Bestimmungen über  ... b) Auch im übrigen begegnet die Rechtsanwendung durch die Fa ... aa) Bei der Gesetzesanwendung haben die Strafgerichte einen Einsc ... bb) Gemessen an diesem Maßstab bleiben die Erwägungen, ...