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Informationen zum Dokument  BVerfGE 96, 139 - Volksbegehren Franken  Materielle Begründung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Am 17. Dezember 1993 reichten der Beschwerdeführer zu 2.  ...
2. Mit Bescheid vom 16. März 1994 lehnte der Bundesminister  ...
III.
IV.
1. Nach Ansicht des Bundesministeriums des Innern ist die Beschwe ...
2. Die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Bayeris ...
B. -- I.
1. Der angegriffene Bescheid verletzt den Beschwerdeführer z ...
2. Der Beschwerdeführer zu 2. ist beschwerdeberechtigt. Er h ...
II.
1. Das Bundesministerium des Innern hat - entgegen der Ansicht de ...
2. Der Begriff des zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs ...
a) Der Begriff knüpft an objektive Gegebenheiten des Siedlun ...
b) Das Merkmal des Abgegrenztseins verweist auf einen Raum, der n ...
c) Das Merkmal der Abgegrenztheit nach außen muß dem  ...
3. Der Bundesminister des Innern hat zutreffend angenommen, da&sz ...
a) Hierfür wird in dem angegriffenen Bescheid zu Recht ma&sz ...
b) Da es somit schon den bayerischen Teilen des Neugliederungsrau ...
c) Substantiierte Einwendungen gegen diese zu a) und b) dargestel ...
4. Schon aus den vorstehend zu 3. genannten Gründen ist der  ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.05.2024, durch: A. Tschentscher
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