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Informationen zum Dokument  BVerfGE 98, 1 - Beamtinnenrente  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Das Deutsche Beamtengesetz (DBG) vom 26. Januar 1937 (RGBl I S ...
2. In der Rentenversicherung der Angestellten waren weibliche Ver ...
II.
1. Die am 13. Juni 1924 geborene Klägerin des Ausgangsverfah ...
2. Im Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht das Verfahre ...
a) Sowohl die Gruppe der früheren Beamtinnen und später ...
b) Für die aufgezeigte Ungleichbehandlung der früheren  ...
III.
1. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die Ungleichbehan ...
2. Die BfA weist darauf hin, daß es sich bei dem Ausgangsve ...
B.
I.
1. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, Frau ...
2. a) Personeller Anknüpfungspunkt für die Regelung des ...
b) Die Gruppe der Systemwechsler wird gegenüber der Gruppe d ...
c) Für die aufgezeigte Ungleichbehandlung zum Nachteil der f ...
aa) Die Gruppe der Systemrückkehrer und die Gruppe der Syste ...
bb) Der Gesetzgeber kann Angestellte, die früher Beamtinnen  ...
II.
1. Die zur Prüfung gestellte Vorschrift erfaßt nach ih ...
2. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles is ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.09.2023, durch: A. Tschentscher
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