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Informationen zum Dokument  BVerfGE 98, 83 - Landesrechtliche Abfallabgabe  Materielle Begr√ľndung

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A.
I.
1.a) Im Jahre 1991 erließen die Länder Baden-Würt ...
b) Die wesentlichen Vorschriften der Landesabfallabgabengesetze l ...
2. Das Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abf&aum ...
a) Das Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abf&aum ...
b) Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz regelt die Vermeidu ...
c) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht für Anlagen (vgl. ...
II.117
1. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist für ihre in Baden-W ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist nach dem Hessischen Sond ...
3. Die Beschwerdeführerin zu 3. betreibt in Niedersachsen ei ...
4. Die Beschwerdeführerin zu 4. besitzt verschiedene Produkt ...
5. Die Beschwerdeführerin zu 5. betreibt in Schleswig-Holste ...
III.124
1. Die Beschwerdeführerinnen zu 1., 3. und 5. gehen davon au ...
2. Die Beschwerdeführerinnen zu 2. und 4. halten die Abfalla ...
IV.128
B. -- I.
II.132
C.
I.
1. Die Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben greift in den S ...
2. Das Rechtsstaatsprinzip und die bundesstaatliche Kompetenzordn ...
a) Konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen werden vom Grundgesetz ...
b) Besteht eine Kompetenz sowohl für ein Bundes- als auch f& ...
II.142
III.147
1. Die Landesabfallabgaben suchen die Abfallvermeidung und die Ab ...
2. Ist die Abfallabgabe eine Sonderabgabe, so ist sie - als "selt ...
3. Umweltschutz ist nach der Konzeption des Bundesgesetzgebers ei ...
a) Maßstab der umweltrechtlichen Verantwortlichkeit des Anl ...
b) Das bundesrechtliche Konzept ist auch insoweit auf Kooperation ...
4. Die Lenkungswirkungen der Abfallabgabengesetze von Baden-W&uum ...
IV.165
D.

Bearbeitung, zuletzt am 20.03.2023, durch: A. Tschentscher
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