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Informationen zum Dokument  BVerfGE 98, 106 - Kommunale Verpackungsteuer  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1.a) Die Stadt Kassel erhebt aufgrund einer Satzung vom 16. Dezem ...
b) Die Satzung stützt sich auf das Hessische Gesetz übe ...
2. Bundesgesetzlich geregelt war die Vermeidung und Verwertung vo ...
a) Das Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abf&aum ...
b) Die auf der Grundlage der Ermächtigung des § 14 Abs. ...
c) Nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 KrW-/AbfG rich ...
II.33
1. Die Beschwerdeführerinnen zu 1. sind Franchise-Nehmerinne ...
2.a) Die Beschwerdeführerinnen stellten unmittelbar nach Ink ...
b) Das Bundesverwaltungsgericht kam mit Beschluß vom 19. Au ...
c) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Normenkontroll ...
III.43
1. Die Beschwerdeführerinnen zu 1. rügen die Verletzung ...
2. Die Beschwerdeführerinnen zu 2. rügen die Verletzung ...
IV.51
B.
C.
I.
1. Die Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben greift in den S ...
2.a) Der Gesetzgeber darf seine Steuergesetzgebungskompetenz grun ...
b) Eine steuerrechtliche Regelung, die Lenkungswirkungen in einem ...
c) Die Ausübung der Steuergesetzgebungskompetenz zur Lenkung ...
aa) Die Verpflichtung zur Beachtung der bundesstaatlichen Kompete ...
bb) Diese rechtsstaatlichen Vorgaben begründen im Rahmen der ...
II.65
1. Die Einfügung der Nr. 24 - "die Abfallbeseitigung, die Lu ...
2.a) Das Umweltrecht in der Konzeption des Bundesgesetzgebers ken ...
b) Innerhalb der Instrumente mittelbaren Einwirkens unterscheidet ...
III.73
1. Die Verpackungsteuer ist eine örtliche Verbrauchsteuer i. ...
a) Die Verpackungsteuer ist eine Steuer im Sinne des Grundgesetze ...
b) Die Steuer erfüllt auch die Anforderungen einer Verbrauch ...
c) Die Verpackungsteuer der Stadt Kassel erfüllt auch die Vo ...
d) Die Verpackungsteuer ist bundesgesetzlich geregelten Steuern n ...
2. Die Verpackungsteuer läuft jedoch in ihrer Ausgestaltung  ...
a) Nach der Grundentscheidung des Abfallgesetzgebers im Abfallges ...
aa) Schon die Ermächtigung des § 14 AbfG 1972 zum Erla& ...
bb) Deutlichen Ausdruck hat dieses Konzept schließlich in d ...
cc) Dieses in § 14 Abs. 2 AbfG geregelte Prinzip wurde insbe ...
b) Die steuerliche Lenkung durch die Verpackungsteuer läuft  ...
aa) Die Lenkung ist mit der Offenheit der Handlungsmittel, die da ...
bb) In ähnlicher Weise widerspricht die steuerliche Lenkung  ...
cc) Soweit die steuerliche Verhaltenslenkung zur Vermeidung von E ...
dd) Diese Gegenläufigkeit zur bundesrechtlichen Konzeption i ...
IV.108
1. a) Die Verfassungswidrigkeit der Satzung führt zu deren N ...
b) Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erled ...
2.a) Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Au ...
b) Über die Kosten des erledigten Antrags auf Erlaß ei ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 22.07.2024, durch: A. Tschentscher
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