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Informationen zum Dokument  BVerfGE 99, 57 - Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Art. 1 § 17 Abs. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 1998 des  ...
2. Art. 1 § 2 Abs. 1 HBG ermächtigt das Ministerium f&u ...
3. Es ist beabsichtigt, den Investitionsbankvertrag zwischen dem  ...
II.
1. a) Die Antragsteller, 34 von 75 Mitgliedern des Schleswig-Hols ...
b) Die Antragsteller beantragen, den Vollzug der angegriffenen Be ...
2. a) Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist  ...
b) Auch die Landesregierung erachtet den Antrag auf Erlaß e ...
III.
B.
I.
II.
1. Der Normenkontrollantrag ist jedenfalls insoweit zulässig ...
2. Der Antrag, Art. 1 § 17 Abs. 6 HBG für nichtig zu er ...
3. Die danach gebotene Abwägung ergibt folgendes: ...
a) Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich aber Art ...
b) Wird durch einstweilige Anordnung angeordnet, eine etwaige aus ...
c) Der Erlaß der einstweiligen Anordnung ist dringlich. Den ...
4. Mit der einstweiligen Anordnung, etwaige Einnahmen aus dem Lie ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.05.2023, durch: A. Tschentscher
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