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Informationen zum Dokument  BVerfGE 100, 266 - Kosovo  Materielle Begr√ľndung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
1. Seit den Abendstunden des 24. März 1999 führt die NA ...
2. Nach Auffassung der Antragstellerin verletzt die Beteiligung d ...
a) Art. 25 GG sei verletzt, weil das allgemeine Gewaltverbot nach ...
b) Außerdem habe der Bundestag selbst ultra vires gehandelt ...
B.
1. Fraktionen des Deutschen Bundestages sind im Organstreitverfah ...
2. Die antragstellende Fraktion hat jedoch nicht dargelegt, da&sz ...
a) Das Grundgesetz ermächtigt den Bund, Streitkräfte zu ...
aa) Der 13. Bundestag hat am 16. Oktober 1998 militärischen  ...
bb) Die neueren Beschlüsse des 14. Bundestages haben den ers ...
b) Auch Rechte des Deutschen Bundestages in einem Verfahren zur & ...
3. Die Antragstellerin ist auch nicht in ihren eigenen Rechten al ...
4. Mit der Verwerfung des Antrags in der Hauptsache erledigt sich ...

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2023, durch: Rainer M. Christmann, A. Tschentscher
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